Staatsanwälte bemängeln zögerliches Vorgehen gegen Betrüger im Gesundheitswesen
Korruption kostet Kassen Milliarden

Die verschärften Bestimmungen im Sozialgesetzbuch gegen Korruption im Gesundheitswesen zum 1. Januar zeigen Wirkung. Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und kassenärztliche Vereinigungen (KVen) wollen in Zukunft schärfer gegen Abrechnungsbetrug vorgehen. Dies kündigte am Dienstag KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm an.

pt BERLIN. „Wer betrügt, wird unnachsichtig verfolgt“, erklärte er auf einer Veranstaltung der Universität Lüneburg. Auch der Vorstandschef des Bundesverbands der Ortskrankenkassen Hans Jürgen Ahrens versprach, dass jeder Straftatbestand zur Anzeige gebracht werden solle.

Genau hieran scheint es aber bisher zu mangeln. Mehrere Staatsanwälte warfen den Kassen nämlich auf der gleichen Veranstaltung vor, sie hätten nur noch wenig Interesse an einer Kooperation mit der Justiz, wenn die Betrüger den Schaden beglichen. Die stellvertretende Deutschland-Chefin der Organisation Transparency International, Anke Martiny, hieb in die gleiche Kerbe und verwies auf das vor kurzem bekannt gewordene Beispiel eines Apothekers aus Wolfsburg. Nachdem er 180 000 zu viel kassierte Euro an die Kassen zurückgezahlt hatte, verzichteten die geschädigten Kassen auf eine Anzeige. Der KBV warf Martiny vor, viel zu zögerlich von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Abrechnungsbetrügern die Zulassung zu entziehen.

Rund 1,5 Mrd. Euro gehen den Krankenkassen nach Expertenschätzungen alljährlich durch Betrug und Korruption im Gesundheitswesen verloren. Allein der Missbrauch der nicht fälschungssicheren Versichertenkarte verursache einen Schaden von einer Mrd. Euro, vor allem durch zu Unrecht verordnete Medikamente, so Richter-Reichhelm.

Zwar stehen Falschabrechnungen von Ärzten im Fokus der Aufmerksamkeit. So machten im vergangenen Jahr Berliner Mediziner und Psychotherapeuten Schlagzeilen, die angeblich Leistungen für bereits Verstorbene abgerechnet hatten. Um Millionensummen ging es im Frühjahr dieses Jahres beim Zahnersatzskandal. Drei frühere Manager der inzwischen aufgelösten Mülheimer Dentalfirma Globudent stehen derzeit vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Zahnersatz billig in Asien eingekauft und zu den hohen deutschen Preisen mit den Kassen abgerechnet zu haben. Die Differenz teilten sie sich angeblich mit den Zahnärzten, die sie beliefert hatten.

Doch Korruption gibt es auch bei Kassenfunktionären, Apothekern, Augenoptikern und Krankenhäusern. Vor Jahren machte der Herzklappenskandal Schlagzeilen. Krankenhauschefs und Chefärzte hatten die wertvollen Hilfsmittel statt bei der preiswerten Konkurrenz bei „Luxusherstellern“ eingekauft und dafür Sach- oder Geldspenden kassiert. Die Kassen mussten die überhöhten Preise zahlen.

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