Staatsanwaltschaft Bochum
Zumwinkel-Anklägerin wechselt nach Köln

Die Justizpanne im Steuerverfahren gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel hat nun Konsequenzen. Das nordrhein-westfälische Justizministerium will das Verfahren von Bochum an die Staatsanwaltschaft Köln übertragen.

HB BOCHUM. Betroffen sind alle Ermittlungsverfahren im Liechtenstein-Komplex, wie das Ministerium in Düsseldorf bekanntgab. Der Prozess gegen den wegen Steuerbetrugs angeklagten Ex- Postchef Klaus Zumwinkel werde aber noch in Bochum geführt. Zusammen mit den Liechtenstein-Verfahren soll auch die Bochumer Chefermittlerin Margrit Lichtinghagen nach Köln wechseln. „Allerdings haben sich in den letzten Tagen schwerwiegende Vorwürfe gegen Frau Lichtinghagen ergeben, die bis Anfang nächster Woche geklärt werden müssen. Dann wird eine endgültige Entscheidung getroffen“, heißt es in einer Mitteilung.

Zuvor hatten bereits die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt" ohne Angabe von Quellen übereinstimmend berichtet, die Leitung der Bochumer Staatsanwaltschaft wolle die Strafverfolgerin aus der Schwerpunktabteilung Wirtschaft abziehen. Die Behörde wollte sich zu Personalangelegenheiten zunächst nicht äußern.

Grund für den geplanten Wechsel sollen Auseinandersetzungen über die Arbeit der Ermittlerin sein. "Die Welt" berichtete, die Staatsanwältin sei in den sogenannten Liechtenstein-Verfahren unter Druck geraten, nachdem ein Teil der Anklage gegen Zumwinkel wegen Verjährung nicht zugelassen wurde. Dieses und andere Verfahren drehen sich um Steuerhinterziehung mit Hilfe von Konten in Liechtenstein.

Aus Sicht des Gerichts, das die Zumwinkel-Anklage angenommen hatte, war damals ein Durchsuchungsbeschluss vom Ermittlungsrichter einen Tag zu spät unterzeichnet worden. Das Gericht hatte Verjährungsfristen anders bewertet als Ermittlungsrichter, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung und einen Teil der Anklage gestrichen. Die hinterzogene Summe, wegen der Zumwinkel angeklagt wird, fällt dadurch auf unter eine Million Euro - und damit unter den Wert, ab dem in der Regel Gefängnisstrafen ohne Bewährung verhängt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, habe Lichtinghagen in einem Gespräch vorgeworfen, sie habe sich gegenüber der Amtsleitung ungebührlich verhalten und agiere "hinterhältig". Die Amtsleitung wird der Zeitung zufolge bei ihrem Vorgehen von dem Hammer Generalstaatsanwalt Manfred Proyer unterstützt. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte sich am Freitag nicht äußern. "Das ist eine Personalentscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum. Wir geben keinen Kommentar ab", sagte die Sprecherin Elke Adomeit.

In der Liechtenstein-Affäre ist die Bochumer Staatsanwaltschaft mit 780 Fällen beschäftigt, 100 davon sind erledigt. Die Verdächtigen sollen Kapitalerträge über Liechtensteiner Stiftungen am deutschen Fiskus vorbeigemogelt haben. In rund 20 Fällen sollen die Schäden in die Millionen gehen. Der Prozess gegen Zumwinkel beginnt am 22. Januar.

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