Staatsanwaltschaft durchsucht Büro
Niebel soll Dörings Nachfolger werden

Wegen einer Spendenaffäre aus dem Jahr 1999 hat Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring seinen Rücktritt angekündigt - auch von allen Spitzenämtern in Partei und Landesregierung.

HB STUTTGART. Als Nachfolger für das Amt als Baden-Württembergs Wirtschaftsminister wird der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel gehandelt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Stuttgart aus Parteikreisen. Der 41-Jährige ist Bundestagsabgeordneter und Dörings Stellvertreter im FDP- Landesvorsitz. Auf Anfrage wollte er sich dazu nicht äußern.

Als Favoritin für den Landesvorsitz gilt nach diesen Informationen Birgit Homburger. Die 39-Jährige ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Vize-Chefin der Südwest-FDP. Die Vorstände von Landespartei und die Landtagsfraktion wollen am Samstag über die Nachfolger Dörings diskutieren.

Döring will Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender zum 1. Juli niederlegen. Dies betreffe neben seinen Ämtern in der Landesregierung und in der Bundespartei auch sein Amt als Landesvorsitzender der Südwest-FDP. Döring begründete seinen Schritt mit Vorwürfen um eine Spende des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger. „An dieser Stelle habe ich eine Teilschuld“, sagte Döring. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Spekulationen unrealistisch, Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) könnte nach dem Rücktritt seines Stellvertreters nun Neuwahlen anstreben, weil er sich eine absolute Mehrheit für die CDU erhoffe. Die Landtags-Opposition aus SPD und Grünen nannten den Döring-Rücktritt den Anfang vom Ende der Regierung Teufel.

Döring sagte, neueste Ermittlungsergebnisse hätten ihn zum Rücktritt bewogen. „Es reicht“, sagte der FDP-Politiker. Er wolle mit seinem Schritt verhindern, dass das Amt des Wirtschaftsministers Schaden nehmen. Noch am Donnerstag habe ihm der FDP-Landesvorstand das Vertrauen ausgesprochen.

Döring hatte nach neuesten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 1999 - ein halbes Jahr nach einer Umfrage zu seiner Wirtschaftspolitik - die Kosten für die Umfrage von etwa 5000 Euro von Hunzinger auf ein Privatkonto zurück erstattet bekommen. Döring habe dann den Betrag seinem FDP-Kreisverband Schwäbisch-Hall als Spende zukommen lassen. Ursprünglich bezahlt hatte die Umfrage die Firma FlowWaste. Die Umfrage zur Wirtschaftspolitik Dörings hatte das damals zu Hunzinger gehörende Meinungsforschungsinstitut infas erarbeitet.

Seite 1:

Niebel soll Dörings Nachfolger werden

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%