Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Strauß-Tochter
CSU weist neue Vorwürfe gegen Hohlmeier zurück

Die CSU hat neue Vorwürfe gegen die wegen angeblicher Drohungen gegen Parteimitglieder unter Druck stehende bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) zurückgewiesen. Innenminister Günther Beckstein (CSU) äußerte sich zurückhaltend über Hohlmeiers Verbleib im Amt.

HB MÜNCHEN. Die Münchner CSU wies am Dienstag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zurück, wonach Hohlmeier als bisherige Bezirkschefin Staats- und Parteiämter verquickt habe. „Es sind völlig haltlose Vorwürfe“, sagte ein Parteisprecher. Die Zeitung hatte berichtet, Hohlmeier habe mindestens zwei Beamte ihres Ministeriums regelmäßig auch für Parteiarbeit eingesetzt. Hohlmeier äußerte sich vor einer Kabinettssitzung nicht zu den neuen Vorwürfen.

Die Politikerin steht wegen einer Affäre um angeblich gekaufte Stimmen in der Münchener CSU unter Druck. Parteimitglieder werfen ihr zudem vor, sie habe als Bezirkschefin versucht, Vorstandsmitglieder mit angeblichen belastenden Informationen unter Druck zu setzen. Hohlmeier hat dies bestritten. Sie hatte das Parteiamt am Freitag vorzeitig abgegeben, nachdem sie ursprünglich erst im Herbst abtreten wollte. Hohlmeier wird auch vorgeworfen, sie habe zu spät in eine Affäre der Stadt-Partei um gekaufte Mitglieder eingegriffen.

Beckstein äußerte sich zurückhaltend über Hohlmeiers Verbleib im Kabinett. „Das ist nicht eine Entscheidung, die Kollegen zu treffen haben, sondern über die der Ministerpräsident (Edmund Stoiber) gemeinsam mit ihr zu entscheiden hat“, sagte Beckstein. Jeder wisse, dass Krisenmanagement mal schief laufen könne. Als Kultusministerin habe sich Hohlmeier keine nennenswerten Vorwürfe zu machen. Auch aus ihren Fehlern in der Führung der Münchner CSU habe sie bereits die Konsequenzen gezogen.

Die Staatsanwaltschaft München prüft derzeit Ermittlungen gegen die Tochter des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß wegen angeblicher Drohungen gegen Parteifreunde wegen versuchter Nötigung. Auslöser ist eine Strafanzeige eines Grünen-Kreisvorsitzenden gegen Hohlmeier.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%