Staatsausgaben
Koalition verteilt erste Wohltaten

Angesichts sprudelnder Einnahmen hat sich die Koalition noch vor Veröffentlichung der Steuerschätzung am Freitag auf neue Ausgabenprogramme verständigt. So sollen beispielsweise Studenten wieder mehr Geld erhalten. Nur bei der Finanzierung der Krippenplätze zeichnet sich noch immer keine schnelle Lösung ab.

HB BERLIN. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck soll das Bafög im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder angehoben werden. Dafür habe Finanzminister Peer Steinbrück zusätzliche 290 Mill. Euro zugesagt. „Die Initiative kam von der SPD“, betonte Struck. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), die außerdem 180 Mill. Euro für neue Forschungsprojekte fordert, habe sich dem Vorstoß angeschlossen. Zuversichtlich zeigte sich auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie bei ihrem heutigen Treffen den Finanzminister von einer Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kinderbetreuung überzeugen kann.

Mit der Festlegung auf eine Erhöhung der Bafög-Sätze weicht die Koalition ihren strikten Konsolidierungskurs auf. Entgegen den ursprünglichen Plänen von Steinbrück, der die konjunkturbedingten Mehreinnahmen zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung verwenden wollte, setzt sich die große Koalition für höhere Staatsausgaben ein. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden die Spitzen von Union und SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Montag weitere Ausgaben beschließen.

Zusätzliche Steuergelder verlangte Struck für Verkehrsinfrastruktur- und Gebäudesanierungsprogramme im Etat von Wolfgang Tiefensee (SPD), für die Goethe-Institute und Auslandsschulen im Haushalt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und für Umweltprogramme von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD). Alleine für die Aufstockung des Energie sparenden Gebäudesanierungsvorhaben seien rund 500 Mill. Euro erforderlich. Dafür bestehe Spielraum trotz der grundsätzlichen Fortsetzung des Konsolidierungskurses, sagte Struck. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Wunschliste der SPD scharf. „Das ist Gift für unser gemeinsames Ziel des Schuldenabbaus“, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung der Union. Das SPD-Präsidium hatte sich bereits Mitte März für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Schavan, die vor ihrem Amtsantritt noch über eine Abschaffung des Bafögs nachgedacht hatte, unterstützte kurz darauf die Forderung. Bislang geben Bund und Länder jährlich 2,3 Mrd. Euro für die Studenten-Hilfe aus. Geplant sind nun eine zehnprozentige Erhöhung des Bafög-Höchstsatzes, der derzeit 585 Euro beträgt, sowie eine Aufstockung der Freibeträge beim Elterneinkommen von bislang 1440 Euro um 8,7 Prozent.

Offen ist weiter, wie die Bundesregierung den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren will. Vor dem Treffen mit Steinbrück stellte Familienministerin von der Leyen ihr Konzept zur Disposition: „Ich bin offen für andere Vorschläge“, sagte sie. Grundsätzlich will von der Leyen aber daran festhalten, dass der Bund ein Drittel der Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung übernehmen soll. Das entspricht einer Summe von vier Mrd. Euro.

Steinbrück erwartet von dem Treffen keinen Durchbruch. Die Übernahme eines Drittels der Kosten lehnt er ab. Der Finanzminister hält daran fest, den Bau von 500 000 neuen Krippenplätzen bis zum Jahr 2013 in der bisherigen Familienförderung umzuschichten, was die Union ablehnt. Zudem will Steinbrück erreichen, dass Länder und Kommunen den größten Teil der Finanzierungskosten tragen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Ähnlich argumentierte der linke SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold: „Mich würde stören, wenn Länder, die bislang wenig für die Kinderbetreuung getan haben, nun aus Bundesmitteln einen Ausgleich erhielten“, sagte der bayerische Abgeordnete. Wenn die Länder zusätzlich Geld brauchten, liege es nahe, hierfür die Erbschaftsteuer zu verwenden, die ihnen alleine zusteht. Pronold plädierte für eine deutlich stärkere Belastung großer Erbschaften, die Mehreinnahmen von zwei bis vier Mrd. Euro bringen könnte: „Das wäre ein wichtiger Schritt, um bei den Krippen voranzukommen.“ Eine derartige Ausweitung der Erbschaftsteuer wird von der Union aber abgelehnt.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider mahnte die Fraktion gestern zu stärkeren Sparanstrengungen. „Die Neuverschuldung des Bundes kann schon 2009 auf null gesenkt werden“, sagte Schneider, der dafür breite Zustimmung in der Fraktionssitzung erhielt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Koalition keine größeren Ausgabenprogramme beschließen und der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt finanziert werde.

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