Staatsausgaben
Schäuble holt sich Kritik von allen Seiten

Wenige Tage nach dem Regierungswechsel wächst die Kritik am finanzpolitischen Kurs der neuen Bundesregierung. Die Opposition fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, keine teuren Wahlgeschenke zu verteilen, sondern die Verschuldung des Bundes in den Griff zu bekommen.
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BERLIN. „Es ist fahrlässig, den Weg solider Finanzpolitik zu verlassen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Wer jetzt Champagner verteile, dürfe sich über Katerstimmung nicht wundern. „Ich wünsche mir, dass der neue Finanzminister das Thema Verschuldung endlich ernst nimmt“, sagte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen.

Anlass für die Kritik ist die Ankündigung der schwarz-gelben Regierung, die Staatsausgaben 2010 noch einmal deutlich zu erhöhen und gleichzeitig Familien und Unternehmen steuerlich zu entlasten. Trotz der milliardenschweren Pläne will Finanzminister Schäuble die Neuverschuldung 2010 nicht über die Vorgabe seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD) von 86 Mrd. Euro anschwellen lassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will einen Anstieg der Kreditaufnahme über diese Planzahl hinaus vermeiden. Wie das gelingen soll, ist allerdings unklar.

Mit einem nennenswerten Steuerplus kann die Bundesregierung jedenfalls nicht rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der ab heute bis Donnerstag eine neue Prognose über die Einnahmen des Staates für das nächste Jahr erarbeitet, hält trotz besserer Konjunkturlage nur eine leichte Verbesserung der Einnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung für realistisch. Nach dem Schätzvorschlag des Bundesfinanzministeriums sind dies für Bund, Länder und Gemeinden maximal 1,5 Mrd. Euro mehr. Doch allein die geplanten Entlastungen für Bürger und Unternehmen kosten den Fiskus sieben Mrd. Euro an Einnahmeausfällen; etwa die Hälfte davon muss der Bund stemmen. Hinzu kommen milliardenschwere Zuschüsse an den Gesundheitsfonds, die in der bisherigen Finanzplanung nicht berücksichtigt sind.

Wie die Regierung unter diesen Umständen die Nettoneuverschuldung nicht weiter steigen lassen will, ist den Haushaltsexperten der Opposition ein Rätsel. „Rein rechnerisch ist das kaum möglich“, sagt Grünen-Politiker Bonde. Sein SPD-Kollege Schneider fürchtet gar, dass die neue Regierung versuchen wird, mit Haushaltstricks die Schuldenaufnahme zu drücken. „Wenn man sauber bilanziert, wächst die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf rund 100 Mrd. Euro“, prognostiziert Schneider.

Sogar aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Der ehemalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff warnte die Regierung vor neuen Schulden und Geschenken an die Bürger. In einem Beitrag für „Welt online“ sprach er von einem „Schuldenrausch“ und nannte ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge „unsinnig“.

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  • Ausgaben reduzieren. Das sollte statt Miesmacherei in jedem Artikel stehen. Das sind Personal- und Materialausgaben unter anderem für viele unnötige Pöstchen in Ministerien und bei Anstalten. in Deutschland werden direkt 186 Mrd. Personalkosten für den öffentlichen Dienst ausgegeben (lt. WiWo ca. Mitte 2009) für ca. 2 Mio Angestellte. Das Sparpotential reicht ohne weiteres aus, um ohne ernsthafte Reduktion von sozialen Ausgaben etc. 20 bis 24 Mrd. zu sparen.

  • Mein lieber Herr Schäuble,

    Sie haben als innenminister nur gemurkst und jetzt wollen Sie als Finanzminister so weitermachen?

    Sie haben doch schon sehr schlechte Erfahrungen in ihrem Leben gemacht - wollen Sie das irgendwie wiederholen oder was?

    Wie wäre es, wenn man in berlin einmal SPAREN gleichsetzen würde mit WENiGER Geld ausgeben anstatt Steuern zu erhöhen?

    Uns bürgern reicht es so langsam! Wir haben die Schnauze voll von Euch idioten!

    Für jede sch.... bank ist Geld da, nur nicht für die Leute, die arbeiten!

    Einen Tritt von Hinten sollten solche wie Sie bekommen - und zwar von jedem Steuerzahler in Deutschland einmal!

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