Staatsbesuch
Gül kritisiert deutsches Einwanderungsrecht

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor seinem Deutschlandbesuch das hiesige Migrationsrecht scharf kritisiert. Die Notwendigkeit von Deutschkenntnissen für den Ehegatten-Nachzug widerspreche den Menschenrechten.

Berlin, MünchenDer türkische Staatspräsident Abdullah Gül sieht die deutsche Einwanderungspolitik nicht im Einklang mit den Menschenrechten. Zu den im Jahr 2007 verschärften Regeln zum Nachzug von Ehegatten sagte Gül am Samstag gegenüber dem ZDF: „Ich empfinde diese Politik als ungerecht.“ Sie stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie. Seit August 2007 dürfen Braut oder Bräutigam nur zu ihren in Deutschland lebenden Gatten nachziehen, wenn sie Deutschkenntnisse nachweisen.

Gül forderte zugleich seine Landsleute in Deutschland auf, besser Deutsch zu lernen. „Sie sollten die Sprache akzentfrei beherrschen. Die Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration in die Gesellschaft.“ Der türkische Präsident beginnt am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Zum Auftakt wird er mit militärischen Ehren von Bundespräsident Christian Wulff im Schloss Bellevue empfangen. Am Dienstag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Wulff dankte am Samstag den Türken in Deutschland für ihren Beitrag zum deutschen Wohlstand. „Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht“, sagte der Bundespräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Er sehe in einem weiteren Ausbau der deutsch-türkischen Beziehungen „ein großes Potenzial“ für beide Länder.

Der Berliner Integrationsforscher Prof. Klaus J. Bade betonte im Vorfeld des Besuchs die besondere Bedeutung von Bildung und Ausbildung bei der Integration der türkischen Bevölkerung in Deutschland. „Die Investitionen in die Bildung sind auch allgemein viel zu gering“, sagte Bade der Nachrichtenagentur dpa. Der jüngste Bericht der OECD habe dies erneut bestätigt. „Man sollte auf Integrationsprobleme nicht mit Panik reagieren, sondern mit Innovationen und Investitionen.“

Bundespräsident Wulff würdigte im Interview die Rolle der Türkei als Vorbild für die Umbruchstaaten in der arabischen Welt. Die Türkei sei „ein Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie, Islam und Rechtsstaat, Islam und Pluralismus kein Widerspruch sein müssen“. Dies sei von „überragender Bedeutung für den Frieden in der Welt“. Wulff will während des dreitägigen Staatsbesuchs seinem Gast auch seine Geburtsstadt Osnabrück zeigen, wo ein Platz nach einer türkischen Zuwandererfamilie benannt wurde.

Zu dem Konflikt der Türkei mit Israel sagte Wulff, weil Deutschland „hervorragende Beziehungen“ zu beiden Staaten habe, „liegt uns so daran, dass beide wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zurückfänden. Eine explizite Vermittlerrolle könne Deutschland dabei aber nicht spielen. Den Weg zu wieder besseren Beziehungen müssten beide Länder schon miteinander finden. An Deutschland gebe es aber generell hohe Erwartungen bei Israelis, bei Palästinensern und auch in den Ländern Nordafrikas. „Das ist eine große Aufgabe für die deutsche Diplomatie“, sagte Wulff.

Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union müssten „fair und ergebnisoffen geführt werden“, sagte Wulff. Das Land habe in der jüngeren Vergangenheit große Fortschritte gemacht, in Wirtschaft und Gesellschaft. Ausdrücklich würdigte der Bundespräsident die Ankündigung von Premier Tayyip Erdogan, der türkische Staat werde die konfiszierten Besitztümer christlicher Stiftungen in der Türkei zurückgeben, und Entschädigung leisten, wo dies nicht mehr möglich sei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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