Staatsbeteiligung: Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE

Staatsbeteiligung
Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE

Die geplanten Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen für Unruhe in der Koalition. Bundeswirtschaftsminister Brüderle zeigte sich wenig angetan davon, die HRE länger als notwendig zu stützen. Die Union dagegen verteidigte die neuerliche Hilfe. Das Thema wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben.
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DÜSSELDORF/BERLIN. Die geplanten Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) haben ein parlamentarisches Nachspiel. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat der Vorsitzende des geheim tagenden Finanzmarktgremiums des Parlaments, Florian Toncar (FDP), eine Sondersitzung des Gremiums für Dienstag anberaumt. Bei dem Treffen sollen die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragt werden.

Das angeschlagene Münchener Institut erhält noch einmal kurzfristig Bundesgarantien über bis zu 40 Mrd. Euro, um seine gigantische „Bad Bank“ in Gang zu setzen. Das hatte der Bankenrettungsfonds Soffin am Freitagabend mitgeteilt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich derweil für einen möglichst raschen Ausstieg aus der angeschlagenen Immobilienbank aus. „Ich bin kein Freund von Staatsbeteiligungen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin mit Blick auf die neuen Staatsbürgschaften von 40 Mrd. Euro für die verstaatlichte Bank. Da die HRE systemrelevant sei, könne sich der Staat aber nicht Hals über Kopf zurückziehen. Dies müsse Schritt für Schritt geschehen.

„Für mich war das schon überraschend“, sagte Brüderle zu dem am Freitag bekanntgewordenen neuen Milliardenbedarf. Es werde deutlich, dass besonders die Risiken bei Staatsanleihen in bestimmten Ländern bei der HRE ihre Wirkung zeigten.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) verteidigte die geplanten Milliardengarantien für die HRE. Der Politiker sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", die Finanzhilfe stelle eine Grundlage für die Gründung der vorgesehenen Bad Bank dar. „Wir müssen jetzt einen Boden einziehen. Das ist sozusagen ein Versuch, Boden unter die Füße zu bekommen.“ Die Hälfte der neuen Garantien dienten dazu, die Transaktion in die Bad Bank abzusichern. Um sicher zu gehen, werde dort ein Sicherheitsnetz gespannt. Das bedeute wiederum, dass da diese Garantien in wenigen Wochen wieder obsolet seien.

“Die restlichen 20 Mrd. Euro sind Marktrisiken, die bei Wertpapieren bestehen“, sagte Meister weiter. „Insbesondere dort, wo es um Wertpapiere aus dem Euro-Raum und um Kursschwankungen Euro-Dollar geht.“ Diese Marktpreisrisiken müssten aufgefangen werden. „Wir haben also einen Euro-Rettungsschirm gespannt“, erklärte der CDU-Politiker.

Die Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) ist auch nach ihrer Verstaatlichung im Zuge der Finanzkrise weiter auf massive staatliche Unterstützung angewiesen. Der Rettungsfonds Soffin musste am Freitagabend zusätzliche staatliche Garantien in Höhe von 40 Mrd. Euro genehmigen.

Mit den zusätzlichen Milliarden soll vor allem die geplante Abspaltung einer sogenannten Bad Bank abgesichert werden, in die das Institut Problemkredite und Geschäftsfelder, die nicht mehr zum Unternehmen passen, auslagern will. Insgesamt hat die HRE damit bislang staatliche Garantien in Höhe von 142 Mrd. Euro erhalten. Der Schritt zeigt, dass die Märkte der HRE auch nach der Verstaatlichung noch nicht wieder genug vertrauen.

In Soffin-Kreisen und im Umfeld der Bank wurden Spekulationen über eine drohende Pleite des Instituts aber entschieden zurückgewiesen. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte ein Beteiligter. Es gehe vor allem um einen doppelten Sicherheitsboden für die Gründung der Bad Bank zum 1. Oktober, hieß es in Regierungskreisen. Zudem könne durch Marktschwankungen – etwa bei Zinsen und Währungsabsicherungen – kurzfristiger Liquiditätsbedarf entstehen. „Die Garantien können daher nur bis zum Zeitpunkt der geplanten Abspaltung in Anspruch genommen werden“, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Rede ist von drei Monaten.

In Finanzkreisen sorgte der Schritt dennoch für Überraschung. Bei einer Handelsblatt-Tagung hatten Teilnehmer die HRE-Chefin Manuela Better so verstanden, dass der bestehende Garantierahmen ausreiche. Aus dem Umfeld der Bank hieß es nun, Better habe davon gesprochen, dass kein zusätzlicher Kapitalbedarf bestehe, von Garantien sei nicht die Rede gewesen.

Wegen der schwachen Kapitalausstattung war die HRE vor kurzem als einzige deutsche Bank durch den sogenannten Stresstest gefallen, der untersuchte, ob die Banken für den Fall, dass sich die Marktbedingungen verschlechtern, genug Kapital haben. Die geplante Bad Bank ist für die HRE nun wohl die letzte Chance für einen Neuanfang. Das Institut will problematische Papiere und nicht-strategische Unternehmensteile im Wert von 180 bis 185 Mrd. Euro ausgliedern. Übrig bleibt die Deutsche Pfandbriefbank (PBB). Sie soll sich auf risikoarme Geschäfte konzentrieren und bald wieder Gewinn machen.

20 Mrd. Euro der neuen Staatsgarantien dienten nun dazu, die Abspaltung abzusichern, hieß es aus informierten Kreisen. Hintergrund ist die Umwandlung von HRE-Papieren in solche der neuen Bad Bank namens „FMS Wertmanagement“. Es könne aus technischen Gründen einige Tage dauern, bis jeder der bisherigen 1000 HRE-Gläubiger in 15 Staaten die neuen Papiere erhalten habe, hieß es weiter. Deshalb könne kurzfristig Liquiditätsbedarf entstehen.

Die andere Hälfte der zusätzlichen Garantien soll Kapitalmarktschwankungen abfangen. Eine Ursache für diese Schwankungen sind die gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen Irlands, Griechenlands und Portugals. Ein anderes Problem sind Regierungskreisen zufolge Geschäfte der HRE, sogenannte Swaps, aus der Zeit vor der Finanzkrise, in deren Rahmen sie Gläubigern mehr zahlen muss, wenn die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sinken. Falls die Gläubiger diese Swaps bis 30. September einlösen, seien die neuen Liquiditätssicherheiten notwendig, sagte ein Insider.

Koalitionspolitiker reagierten verstimmt auf die neue Hilfsaktion für die HRE. „Ich frage mich, warum solche Nacht-und-Nebel-Aktionen immer wieder notwendig sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, Handelsblatt Online. Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, entwickelt sich die HRE zu einem Dauersanierungsfall zulasten des Steuerzahlers: „Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden“, sagte er. In Bankenkreisen wurde indes betont, die neue PBB werde auf eigenen Beinen stehen.

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  • Frage an Radio Jerewan: Gibt es für die Vermittlung der 185 Mrd. Altlasten an die bad bank auch boni?

  • Welche Gemeinsamkeiten haben HRE und Lehmann-brothers?
    beide banken haben extrem abgewirtschaftet, bis der
    Ruin kam. Leider konnten die Verantwortlichen bis
    heute nicht zur Rechenschaft gezogen werden und der
    Steuerzahler muss bluten. Es war sicher richtig,
    dass in der Krise die bank vom Staat aufgefangen
    wurde, um ein weiteres Debakel zu vermeiden. Da
    die bank für den Staat -den Steuerzahler ein Faß
    ohne boden wird, wäre eine akzeptable Auflösung
    für alle beteiligten besser. Der Wirtschafts-
    minister denkt sicher über einen Verkauf, der
    noch profitablen und zu erhaltenen Teile von HRE
    nach. Wir Steuerzahler können uns dieses Sumpf-
    loch nicht leisten. Wie schnell kann die HRE ab-
    gewickelt werder?

  • brüderle macht Front gegen "Zombi-bank" HRE. Frage was unternimmt er wirklich damit diese Zombi-bank nicht weiter uns Steuerzahler "ausbluten" lässt? Weiter würde uns Steuerzahler interessieren, wie es möglich ist, dass am Parlament vorbei über eine solch hohe Summe, in einer "Nacht- und Nebelaktion" verfügt wird (Frage nach den gesetzlichen bestimmungen/Voraussetzungen einer solchen Transaktion). Darüber wird öffentlich nicht depatiert, weshalb wohl?

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