Staatsbeteiligung: Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE

Staatsbeteiligung
Brüderle macht Front gegen „Zombie-Bank“ HRE

Die geplanten Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) sorgen für Unruhe in der Koalition. Bundeswirtschaftsminister Brüderle zeigte sich wenig angetan davon, die HRE länger als notwendig zu stützen. Die Union dagegen verteidigte die neuerliche Hilfe. Das Thema wird auch ein parlamentarisches Nachspiel haben.
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DÜSSELDORF/BERLIN. Die geplanten Milliardengarantien für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) haben ein parlamentarisches Nachspiel. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat der Vorsitzende des geheim tagenden Finanzmarktgremiums des Parlaments, Florian Toncar (FDP), eine Sondersitzung des Gremiums für Dienstag anberaumt. Bei dem Treffen sollen die Hintergründe der neuerlichen Garantien kritisch hinterfragt werden.

Das angeschlagene Münchener Institut erhält noch einmal kurzfristig Bundesgarantien über bis zu 40 Mrd. Euro, um seine gigantische „Bad Bank“ in Gang zu setzen. Das hatte der Bankenrettungsfonds Soffin am Freitagabend mitgeteilt.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich derweil für einen möglichst raschen Ausstieg aus der angeschlagenen Immobilienbank aus. „Ich bin kein Freund von Staatsbeteiligungen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin mit Blick auf die neuen Staatsbürgschaften von 40 Mrd. Euro für die verstaatlichte Bank. Da die HRE systemrelevant sei, könne sich der Staat aber nicht Hals über Kopf zurückziehen. Dies müsse Schritt für Schritt geschehen.

„Für mich war das schon überraschend“, sagte Brüderle zu dem am Freitag bekanntgewordenen neuen Milliardenbedarf. Es werde deutlich, dass besonders die Risiken bei Staatsanleihen in bestimmten Ländern bei der HRE ihre Wirkung zeigten.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) verteidigte die geplanten Milliardengarantien für die HRE. Der Politiker sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", die Finanzhilfe stelle eine Grundlage für die Gründung der vorgesehenen Bad Bank dar. „Wir müssen jetzt einen Boden einziehen. Das ist sozusagen ein Versuch, Boden unter die Füße zu bekommen.“ Die Hälfte der neuen Garantien dienten dazu, die Transaktion in die Bad Bank abzusichern. Um sicher zu gehen, werde dort ein Sicherheitsnetz gespannt. Das bedeute wiederum, dass da diese Garantien in wenigen Wochen wieder obsolet seien.

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  • Frage an Radio Jerewan: Gibt es für die Vermittlung der 185 Mrd. Altlasten an die bad bank auch boni?

  • Welche Gemeinsamkeiten haben HRE und Lehmann-brothers?
    beide banken haben extrem abgewirtschaftet, bis der
    Ruin kam. Leider konnten die Verantwortlichen bis
    heute nicht zur Rechenschaft gezogen werden und der
    Steuerzahler muss bluten. Es war sicher richtig,
    dass in der Krise die bank vom Staat aufgefangen
    wurde, um ein weiteres Debakel zu vermeiden. Da
    die bank für den Staat -den Steuerzahler ein Faß
    ohne boden wird, wäre eine akzeptable Auflösung
    für alle beteiligten besser. Der Wirtschafts-
    minister denkt sicher über einen Verkauf, der
    noch profitablen und zu erhaltenen Teile von HRE
    nach. Wir Steuerzahler können uns dieses Sumpf-
    loch nicht leisten. Wie schnell kann die HRE ab-
    gewickelt werder?

  • brüderle macht Front gegen "Zombi-bank" HRE. Frage was unternimmt er wirklich damit diese Zombi-bank nicht weiter uns Steuerzahler "ausbluten" lässt? Weiter würde uns Steuerzahler interessieren, wie es möglich ist, dass am Parlament vorbei über eine solch hohe Summe, in einer "Nacht- und Nebelaktion" verfügt wird (Frage nach den gesetzlichen bestimmungen/Voraussetzungen einer solchen Transaktion). Darüber wird öffentlich nicht depatiert, weshalb wohl?

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