BERLIN/MÜNCHEN. Nur für den Notfall, dass die Gespräche mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine direkte Staatsbeteiligung erfolglos blieben, behält sich die Bundesregierung vor, die bisherigen Aktionäre zwangsweise zu enteignen.
Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an entsprechenden Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, das bisher einen Staatseinstieg auf 33 Prozent beschränkt. Darin soll auch geregelt werden, dass der Bund trotz einer möglichen Beherrschungsmehrheit von mehr als 50 Prozent der Aktien kein Übernahmeangebot machen muss, wie es das Aktienrecht vorsieht. "Niemand in der Regierung hat ein Interesse an einer Vollverstaatlichung einer Bank", sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Die Gesetzesänderungen könnten bereits in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Anfang Februar beschlossen werden, hieß es.
Finanzkreise erwarten, dass sich die Probleme der HRE im vierten Quartal verschärft haben. Es sei gut möglich, dass der Verlust die Prognose einiger Analysten von bis zu einer Mrd. Euro übertreffen könne. Bei einem hohen Minus müsse allerdings schnell das Eigenkapital der Bank gestärkt werden, hieß es weiter. Der Aktienkurs der HRE setzte gestern seine Talfahrt fort.
