Staatsbürgerschaftsrecht
SPD-Innenminister fordert Doppel-Pass für Türken

Bisher haben lediglich Immigranten aus EU-Staaten in Deutschland das Recht, neben ihrer heimischen Staatsbürgerschaft zusätzlich die deutsche anzunehmen. Alle anderen Zuwanderer müssen sich mit 18 Jahren entscheiden, welchen Pass sie führen wollen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner will Türken jetzt EU-Ausländern gleichstellen.

HB KIEL. „Die Menschen, die sich integrieren wollen, und das tun 90 bis 95 Prozent, sollen auch Deutsche sein können“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Stegner kritisierte, im kommenden Jahr müssten erstmals Deutsche ausgebürgert werden, weil sie ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten wollten. „Dadurch treiben wir Streit in die Familien“. Bisher habe es durch doppelte Staatsbürgerschaften kaum Probleme gegeben.

Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland war 2000 modernisiert worden. Union und FDP torpedierten dabei erfolgreich das Vorhaben von SPD und Grünen, die mehrfache Staatsangehörigkeit in Deutschland generell zu gestatten. CDU und CSU starteten eine Unterschriftenaktion gegen die generelle Freigabe. Die Unterschriftenaktion gilt als ein Grund für den Wahlsieg der CDU in Hessen, dessen Spitzenkandidat Roland Koch es 1999 gelang, Hans Eichel als Ministerpräsident abzulösen.

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