Staatsbürgschaft
Entscheidung über Opel-Bürgschaft erst 2009

Die Bundesregierung will offenbar erst im kommenden Jahr über eine Staatsbürgschaft für Opel entscheiden. Weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde die Entscheidung werde nicht mehr vor Weihnachten fallen, hieß am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. An der Rettung des Konzerns wollen sich auch die Opel-Händler und die Belegschaft beteiligen.

HB BERLIN. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, die Bürgschaft für die Tochter des US-Konzerns General Motors sei in jedem Fall nötig, auch wenn die insolvenzgefährdete Mutter von der US-Regierung aufgefangen würde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Führung von Opel vor einem Monat zugesagt, eine Bürgschaft bis Weihnachten zu prüfen. Diese hatte Opel für den Fall beantragt, dass sich die Lage bei GM verschlechtere und Opel sich nicht mehr über den US-Konzern finanzieren könne. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben ausreichend Liquidität bis ins kommende Jahr. Daher sei eine Entscheidung über mögliche Staatshilfen im laufenden Jahr auch nicht mehr nötig. In den Regierungskreisen hieß es, der Erhalt von Opel sei ein wichtiges Ziel.

Wann Opel die Bürgschaft braucht, hängt auch von der Entscheidung über milliardenschwere Staatshilfen ab, die GM bei der US-Regierung beantragt hat. Die Amerikaner lassen sich mit einem Beschluss zur Rettung der angeschlagenen Autoindustrie Zeit. Nach Einschätzung von Franz würde GM staatliche Hilfen ohnehin nur für das Geschäft in Nordamerika erhalten. So wie die Regierung in Deutschland werde auch die US-Regierung verhindern, dass Staatsgelder ins Ausland abflössen. Damit wäre Opel von Geldströmen aus dem Mutterhaus abgeschnitten.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bekräftigte, eine Kreditgarantie für Opel müsse von der Kommission geprüft werden. Die Garantie könne nicht über einen nationalen Beihilfeplan vergeben werden. Noch gebe es dazu keine offiziellen Gespräche mit der Bundesregierung, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

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