Staatschef Hu trifft Schröder
Merkel hält an deutscher China-Politik fest

Auch unter der künftigen Bundesregierung wird sich die China-Politik nicht ändern. Das haben Vertreter der künftigen großen Koalition zu Beginn der Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao betont. Union und SPD haben in dem Entwurf des Koalitionsvertrages ausdrücklich betont, dass die künftige Bundesregierung zu China eine „langfristige partnerschaftliche Strategie“ entwickeln wolle.

HB BERLIN. „Gleichzeitig wollen wir unseren Rechtsstaatsdialog mit China mit dem Ziel intensivieren, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken“, heißt es in dem Entwurf. „Wir werden an engen und guten Beziehungen festhalten“, sagte Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt. Von „Kontinuität“ sprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler.

Bundespräsident Horst Köhler empfing Hu gestern mit militärischen Ehren. Köhler lobte die chinesischen Anstrengungen, die Armut in dem Milliardenvolk durch ein rasantes Wirtschaftswachstum abzubauen. In außergewöhnlich deutlichen Worten mahnte er aber gleichzeitig zu mehr Demokratie und zur Einhaltung der Menschenrechte. „Kein Land sollte auf die Kraft verzichten, die in der freien Entfaltung der Kreativität jedes einzelnen Bürgers liegt“, sagte Köhler nach dem Treffen. „Der Wille des Menschen, in Freiheit und Würde zu leben, ist universell“, erklärte der Bundespräsident unter Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen. Köhler zeigte „Verständnis dafür, dass China seinen eigenen Weg geht“. Zudem nahm er die Einladung Hus zu einem Gegenbesuch an.

Heute trifft der chinesische Präsident Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie seine designierte Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). China und Deutschland wollen in Berlin ein gemeinsames Dialogforum ins Leben rufen. Die umstrittene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China soll nach Angaben beider Seiten bei den Gesprächen keine Rolle spielen.

Am Donnerstagabend betonte Hu bei einem Vortrag vor dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, dass sein Land an der Öffnung nach außen festhalten wollen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten (siehe „Peking leistet sich deutsche Spitzentechnik“) geht es bei seinem dreitägigen Besuch auch um eine stärkere politische Kooperation beider Länder. Hu lobte die bilateralen Beziehungen und äußerte die Erwartung, dass sich Deutschland in der EU weiter dafür einsetze, dass „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Europa und dem asiatischen Land im Rahmen einer umfassenden strategischen Partnerschaft gelöst würden.

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