Staatseingriff bei Hochtief
„Populistischer Quatsch“

Die geplante Übernahme des Essener Konkurrenten Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS wird konkret. Die Spanier planen für ihr Vorhaben eine Kapitalerhöhung. Das weckt die Schutzreflexe der SPD, die Hochtief als deutsches Unternehmen erhalten will. Doch ein Eingreifen des Staates stößt auf vehementen Widerstand.
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DÜSSELDORF. Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, auf Forderungen nach einem Eingreifen des Staates in den Übernahmekampf um den größten deutschen Baukonzern Hochtief reagiert. „Die Forderung, dass wir einen großen deutschen Baukonzern benötigen, ist populistischer Quatsch“, sagte Haucap Handelsblatt Online. „Wir brauchen keinen nationalen Champion in der Baubranche.“ Nötig sei vielmehr Wettbewerb, der die Preise niedrig hält. „Und ob nun Unternehmen mit spanischen oder deutschen Aktionären um Aufträge konkurrieren, ist egal“, betonte der Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Universität Düsseldorf ist. „Gebaut wird nämlich ohnehin in Deutschland. Immobilien kann man ja bekanntlich nicht importieren – daher auch ihr Name.“

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung als unabhängiges Expertengremium in Wettbewerbs- und Kartellfragen. Vorsitzender ist der Wirtschaftsprofessor Justus Haucap.

Angesichts der drohenden feindlichen Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS strebt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schärfere Gesetze zum Schutz deutscher Unternehmen an. „Wir wollen die Möglichkeiten für feindliche Übernahmen erschweren", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie der Staatskanzlei wolle die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung über eine Bundesratsinitiative ausloten.

ACS ist mit 29,98 Prozent bereits größter Einzelaktionär an Deutschlands größtem Baukonzern. Nach eigenen Angaben will der Konzern per Aktientausch einen Anteil von etwas über 50 Prozent übernehmen, was Hochtief ablehnt. Im Abwehrkampf hatte der Konzern Anfang Oktober bereits die Bundesregierung um Hilfe gebeten, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte ein Eingreifen jedoch ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die deutschen Banken auf, sich im Übernahmekampf für Hochtief zu engagieren. „Wenn unsere Banken den Ruf, vaterlandslose Gesellen zu sein, loswerden wollen, dann sollten sie gute Hochtief-Aktien statt schlechter Auslandsanleihen kaufen", sagte Gabriel der „Bild"-Zeitung vom Freitag.

Haucap forderte die Politik daher auf, sich aus dem Übernahmekampf herauszuhalten. „Die heutigen Aktionäre sollten selbst entscheiden, ob sie ihre Aktien verkaufen wollen oder nicht.“ Für die Arbeitnehmer sei es zudem „weitgehend egal“, ob die Eigentümer Deutsche oder Ausländer sind. „Durch das Entsendegesetz sind die Bauarbeiter auf deutschen Baustellen ohnehin vor Niedriglohnkonkurrenz durch ausländische Bauarbeiter geschützt.“

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  • Ja aber, Frau Merkel kämpft um jede Stimme. So wird sie noch vor dem Karnavalsbeginn im bundestag ihre erste Rede in voller burka-Montur halten und die Herzen aller Sprengsatzträger erobern. Jede Stimme zählt -koste es was es wolle-.

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