Staatseinnahmen
Rechnungshof findet Steuerschätzer zu kühn

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Verfahren der Steuerschätzung der Bundesregierung: Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde sollte dabei vorsichtiger vorgegangen werden. Der Rechnungshof weiß dabei die Statistik auf seiner Seite.

BERLIN. „Das Vorsichtsprinzip sollte bei der Schätzung und Veranschlagung der Steuereinnahmen stärker berücksichtigt werden“, schreiben die Rechnungsprüfer in einer aktuellen Untersuchung für den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem Handelsblatt vorliegt. Zudem mahnt der Rechnungshof „Verbesserungen bei den mittelfristigen Projektionen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen“ an. Gleichwohl erkennt der Rechnungshof an, dass die Bundesregierung mit der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung erste Maßnahmen ergriffen hat, um zu optimistisch geplante Steuereinnahmen und damit verbundene finanzwirtschaftliche Probleme zu vermeiden.

In ihrer Analyse kommen die Rechnungsprüfer zu dem Resultat, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung bezogen auf den fünfjährigen Planungszeitraum in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich 14 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro über dem tatsächlichen Steueraufkommen lagen.

Weil es bisher keine vergleichbare mittelfristige Wachstumsschätzung anderer Institute gibt, empfiehlt der Rechnungshof, externen Sachverstand einzubeziehen. Auch sollte die Bundesregierung darauf verzichten, wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen und deren mögliche gesamtwirtschaftliche Wirkung in ihrer Wachstumsprognose zu berücksichtigen.

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