Staatseinstieg
Gewerkschafter fordern Opel-Rettung von Merkel

Wenige Tage vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Opel haben die Gewerkschaften von der Regierungschefin Zusagen zur Rettung des angeschlagenen Autobauers eingefordert.

HB BERLIN. "Die Kanzlerin muss sich dazu bekennen, dass Opel gerettet wird", sagte der zweite IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er erwarte, dass sich Merkel so klar positioniere wie Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Merkel verwies erneut auf die Bedingungen für Hilfen. Unternehmen könnten nur gefördert werden, wenn sie zukunftsfähig und wirtschaftlich gesund seien. "Das gilt vom großen Autobauer bis zum kleinen Mittelständler", sagte die Kanzlerin auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schränkte ein, der Staat werde auf keinen Fall auf Jahre hinaus potenziellen Investoren das Risiko abnehmen.

Der IG-Metall-Bezirksvorsitzende und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild rief die Kanzlerin auf, dem US-Präsidenten zu folgen. "Ich hoffe, dass sie sich dort so mutig wie US-Präsident Barack Obama zur Schlüsselbranche Automobilindustrie bekennt", sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den Besuch im Rüsselsheimer Opel-Stammwerk am Dienstag.

Die Bundesregierung macht ihre Entscheidung über Hilfen für Opel maßgeblich vom Vorgehen der US-Regierung abhängig. Merkel hatte am Donnerstag in einer Videokonferenz mit Obama auch über Opel und den Mutterkonzern General Motors beraten. GM soll bis Dienstag der US-Regierung ein Zukunftskonzept vorlegen.

Obama will allerdings schon am Montag seinen Hilfsplan für GM und Chrysler vorstellen. Nach einem Bericht der "New York Times" wird die Sonderkommission der Regierung GM und Chrysler mehr Zeit für ihre Verhandlungen mit den Gläubigern und Arbeitnehmervertretern einräumen, um die geforderten Einsparungen zu erreichen. Zugleich werde Obama den Konzernen zusätzliche Staatshilfen gewähren. Die US-Regierung schließe aber eine Insolvenz der Unternehmen weiter nicht aus.

Wirtschaftsminister Guttenberg sagte der "Welt am Sonntag", die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um den Opel-Mitarbeitern zu helfen. "Diese erwarten aber auch, dass wir realistisch handeln und keine Luftschlösser bauen", warnte er vor übertriebenen Erwartungen. "Der Wunsch einiger Interessenten, dass die Bundesregierung auf Jahre hinaus das volle Risiko ihrer Investments übernimmt, geht natürlich nicht", sagte der CSU-Minister. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte ein Modell vorgeschlagen, bei dem Deutschland in den ersten Jahren das Risiko privater Investoren tragen würde.

Die Gewerkschafter forderten erneut eine Staatsbeteiligung bei Opel, sollte der Autobauer nur so zu retten sein. "Wenn die Sicherung dieser überlebenswichtigen Kerne es erfordert, müssen auch Staatsbeteiligungen an Autoherstellern möglich sein", sagte Schild. Sein Kollege Wetzel warf der CDU eine "ideenlose ordnungspolitische Scheindebatte" in dieser Frage vor, die Merkel als CDU-Vorsitzende beenden müsse. Wenn sich kein Investor finde, sei es sinnvoll, dass der Staat sich für ein paar Jahre an Opel beteilige, sagte Wetzel laut Vorabbericht.

Auch Steinmeier kritisierte die Union. "Wenn ein arabischer Staatsfonds bei Daimler einsteigt, wird gejubelt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wird dagegen als ordnungspolitisches Teufelszeug verdammt. Das passt nicht zusammen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Staatshilfe für Opel komme nur in Betracht, wenn die Produkte auf dem Markt eine Chance hätten. "Ich denke, die haben sie", sagte Steinmeier. Hingegen warnten der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt erneut vor einer Staatsbeteiligung. Staatsgelder dürften den Wettbewerb nicht verzerren und den nötigen Strukturwandel nicht verhindern. Daher werde es mit dieser Regierung "keine Sonderrechte und schon gar keine Staatsbeteiligung als Blankoscheck" für Opel geben, sagte Fuchs der "Leipziger Volkszeitung".

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