Staatsfinanzen
Haushälter drängen Steinbrück zu Nachtragsetat

Die Haushaltspolitiker der Großen Koalition drängen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Steuerschätzung am 12. Mai schnell einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Sonst könnten die besiher genehmigten Mittel könnten nach der Bundestagswahl knapp werden.

BERLIN. Die Haushaltspolitiker der Großen Koalition drängen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Steuerschätzung am 12. Mai schnell einen Nachtragshaushalt vorzulegen. "Der Bund braucht einen Kreditrahmen, der bis zum Ende des Jahres ausreicht", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider dem Handelsblatt. "Wenn wir den Nachtragsetat nicht bis zum Sommer im Bundestag beschließen, könnten die Mittel knapp werden, bevor die neue Bundesregierung geschäftsfähig ist". Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), spricht sich ebenfalls dafür aus, "dass Steinbrück hier schnell und konsequent handelt": Der Nachtragsetat müsse "bis zum Ende des Jahres ausreichen."

Der Konjunktureinbruch wird auch nach Einschätzung von Steinbrück dazu führen, dass der Bund in diesem Jahr nicht mit den bisher bewilligten Schulden in Höhe von knapp 37 Mrd. Euro auskommen und einen Nachtragsetat brauchen wird. Nachdem das Frühjahrsgutachten der führenden Ökonomen einen Wachstumseinbruch von minus sechs Prozent für dieses Jahr prognostiziert hatten, bezifferte der Minister den Kreditbedarf des Bundes am Wochenende auf "mindestens 50 Mrd. Euro". Ursache sind absehbar weniger Steuereinnahmen und wegen steigender Arbeitslosigkeit höhere Ausgaben.

"Wenn kein Wahljahr wäre, hätte man mehr Zeit", sagte Schneider. De facto entstehe aber in den letzten Wochen des Wahlkampfs bis zur Koalitionsbildung ein Interregnum. "Ab Sommer bis Dezember sollten keine schwierigen Entscheidungen notwendig werden", sagte er. Anders als in früheren Jahren verfüge der Bund nicht über einen Puffer. "Wir haben uns vor zwei Jahren als Große Koalition ehrlich gemacht", sagte Schneider. Als damals während des Aufschwungs die Steuereinnahmen sprudelten, gab Steinbrück alle bis dahin nicht genutzten Kreditermächtigungen aus der Vergangenheit an das Parlament zurück. Der Bund darf nur in dem Umfang neue Kredite aufnehmen, wie ihn der Bundestag zuvor genehmigt hat. Der Kreditrahmen bleibt dem Finanzminister aber erhalten, wenn er ihn bis zum jeweiligen Jahresende nicht ausgeschöpft hat.

Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (SPD) hatte im ständigen Clinch zwischen rot-grüner Bundesregierung und schwarz-gelb dominiertem Bundesrat einen recht großen Puffer an nicht genutzten Kreditermächtigungen aufgebaut, um nicht zu schnellen Nachtragshaushalten gezwungen zu sein. "Auf diese Möglichkeit hat die Große Koalition ganz bewusst verzichtet", sagte Schneider. Beide Koalitionsfraktionen streben jetzt schnell einen Nachtragsetat an. "Er muss ausreichend bemessen sein, damit er bis zum Jahresende trägt", hob Kampeter hervor.

Das Bundesfinanzministerium hat sich noch nicht auf einen Zeitpunkt für die Korrektur des Etats festgelegt. Auf jeden Fall müsse man die Mai-Steuerschätzung auf Basis der Regierungsprognose abwarten, hieß es. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) veröffentlicht die neue Prognose am morgigen Mittwoch.

Kampeter wies darauf hin, dass der Nachtragsetat nicht die vollständige Schuldenaufnahme umfassen werde. "Da reden wir eher über 80 bis 90 Mrd. Euro", sagte er. Zur Krisenbewältigung hat die Koalition zwei Schattenhaushalte geschaffen: Den Bankenrettungsfonds Soffin mit einem eigenen Kreditrahmen bis zu 80 Mrd. Euro, und den "Tilgungsfonds", aus dem der Bund die Kommunalinvestitionen und die Abwrackprämie aus dem Konjunkturpaket II bezahlt.

Den Tilgungsfonds hat die Koalition gerade wegen der Aufstockung der Abwrackprämie von gut 21 Mrd. Euro auf 25 Mrd. Euro aufgestockt. Der Bankenrettungsfonds Soffin soll künftig die Bad Banks organisieren, in die Banken dann faule Wertpapiere auslagern können. Ob der Fonds dann zusätzliche Mittel braucht, ist noch unklar.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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