Staatsfinanzen
Steinbrück: Nicht noch ein Nachtragshaushalt

Mit mir nicht - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will keinen weiteren Nachtragshaushalt vorlegen, wie das Handelsblatt aus der Spitze des Finanzministeriums erfahren hat. Und damit steht Steinbrück nicht alleine da. Auch die Haushälter der Union wollen nicht wieder ein Fass aufmachen. Erst recht nicht jetzt.

BERLIN. Trotz milliardenschwerer Zusatzbelastungen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Parlament keinen weiteren Nachtragshaushalt zur Genehmigung vorlegen. "Ein Nachtragshaushalt ist nicht sinnvoll, weil sonst viele Abgeordnete die Gelegenheit nutzen, zusätzliche Ausgaben für ein drittes Konjunkturprogramm zu fordern", erfuhr das Handelsblatt (Mittwochsausgabe) aus der Spitze des Finanzministeriums. "Dieses Fass machen wir nicht auf", bestätigte der Sprecher von Finanzminister Steinbrück dem Handelsblatt.

Auch die Haushälter der Unionsfraktion lehnen nach Informationen des Handelsblatts aus diesen Überlegungen einen Nachtragshaushalt ab. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete und die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 36,8 Milliarden Euro erhöhte.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), kritisiert das Vorgehen der Koalition. "Der Bund muss den Bürgern klar sagen, wie schlimm es um die Staatsfinanzen steht", sagte Fricke. Nach einer Prognose Frickes drohen dem Haushalt milliardenschwere Mehrbelastungen. Statt der geplanten 36,8 Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr 81,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Zusammen mit den Schulden der Länder steige die gesamtstaatliche Defizitquote damit auf mehr als vier Prozent. Der Europäische Stabilitätspakt erlaubt höchstens drei Prozent

Zusätzlichen Steuerausfälle sind nach dieser Berechnung mit 12,4 Milliarden Euro das größte Haushaltsrisiko. Daneben müssen für die Eigenkapitalhilfen des Bankenrettungsfonds (15 Milliarden), die Ausgaben im zweiten Konjunkturpaket (10,5 Milliarden), die Verlängerung der Abwrackprämie sowie die steigenden Ausgaben im Hartz-IV-System und im Gesundheitsfonds weitere Milliardenkredite aufgenommen werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt indes ein stärkeres Engagement des Staates, um die Auswirkungen der Rezession abzufedern. "Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise. Wir müssen alles tun, um Beschäftigung zu stützen", sagte DGB-Chef Michael Sommer in Berlin hat mit Blick auf die laufende Debatte über der ein drittes Konjunkturpaket. Die bisherigen Schritte reichten in Tiefe und Ausmaß nicht aus.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg betonten, ein drittes Konjunkturpaket stehe nicht zur Debatte.

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