Staatsfinanzen
Steuereinnahmen legen im September zu

Die Steuereinnahmen haben sich im September trotz Finanzmarktkrise und Konjunkturschwäche überraschend robust entwickelt. Zur tragenden Stütze der Staatsfinanzen entwickelt sich zunehmend die Lohnsteuer - dank guter Arbeitsmarktdaten und teils kräftiger Lohnerhöhungen.

DÜSSELDORF. Insgesamt stiegen die Einnahmen ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern um 0,8 Prozent gegenüber dem schon sehr starken Vorjahresmonat. Mit 48,8 Mrd. Euro nahmen die Finanzämter rund eine halbe Mrd. Euro mehr ein, als im September 2007. Dies erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Der September ist einer der vier großen Steuermonate, da Unternehmen und Selbstständige stets im letzten Quartalsmonat ihre Vorauszahlungen leisten müssen.

Nach drei Quartalen hat der Staat jetzt gut 375 Mrd. Euro eingenommen; das sind 5,3 Prozent mehr, als im Vorjahreszeitraum. Der Arbeitskreis Steuerschätzer hatte den Zuwachs der Einnahmen im Gesamtjahr lediglich auf 3,8 Prozent geschätzt. Hinzu kommen noch die Mehreinnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer. Steuerschätzer erwarten nun, dass der Arbeitskreis bei seiner nächsten Prognose Anfang November die Einnahmen für das laufenden Jahr um einige Mrd. Euro nach oben revidieren wird. Unklar ist allerdings, wie stark sich die Finanzmarktkrise und eine mögliche Rezession in Deutschland auf die Entwicklung im kommenden Jahr auswirken werden.

So erwartet etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Einnahmen kommendes Jahr um 3,6 Prozent weiter wachsen - das wäre sogar ein noch stärkerer Anstieg, als im Mai geschätzt. Vorsichtige Steuerschätzer halten es jedoch für wahrscheinlich, dass der Staat kommendes Jahr allenfalls noch mit sehr geringen Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen rechnen kann. Maßgeblich beeinflusst wird die Steuerschätzung von der Wachstumsprognose der Bundesregierung, die am Donnerstag veröffentlicht wird. Regierungskreise gehen von nun Null bis 0,5 Prozent Wachstum in 2009 aus.

Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen seien nicht dafür verantwortlich, dass das Wachstum der Steuereinnahmen im September gebremst wurde, hieß es aus dem Finanzministerium. Grund sei vielmehr ein technischer Effekt: So konnten sich Unternehmen alte Steuerguthaben aus der vorletzten Unternehmensteuerreform erstmals im September auszahlen lassen. Zusammen mit der aktuellen Unternehmensteuersenkung sei der Rückgang des Körperschaftsteueraufkommens um 20 Prozent im September "überraschend gering" gewesen.

Zur tragenden Stütze der Staatsfinanzen entwickelt sich zunehmend die Lohnsteuer. Dank guter Arbeitsmarktdaten und teils kräftiger Lohnerhöhungen stieg das Aufkommen im September um 8,6 Prozent. Auch die von Unternehmern gezahlte veranlagte Einkommensteuer legte wegen höherer Vorauszahlungen um 9,5 Prozent kräftig zu. Schwach entwickelte sich dagegen die wichtigste Einzelsteuer: Das Umsatzsteueraufkommen sank um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die sei aber eine "technische Reaktion" auf das ungewöhnlich gute August-Ergebnis, hieß es aus dem Finanzministerium.

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