Staatsfinanzen
Verschuldung: IW strikt gegen höhere Steuern

Wie können die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zerrütteten Staatsfinanzen saniert werden? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft warnt davor, die immensen Schulden mittels höherer Steuern abzubauen. Die Experten favorisieren dagegen ein ganz altes Hausmittel.

HB BERLIN. "Der bessere Weg führt über konsequentes Sparen auf der Ausgabenseite, was sogar Spielräume für Steuersenkungen erschließen kann", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. In den kommenden Jahren sei zumindest die Abschaffung der kalten Progression notwendig. Durch sie werden schon kleine und mittlere Einkommen bei Tariferhöhungen übermäßig vom Fiskus belastet.

Nicht gespart werden dürfe allerdings bei Investitionen. Vor allem für Bildung müsse der Staat sogar mehr Geld in die Hand nehmen. "Bildung wirkt wie eine Versicherung gegen sozialen Abstieg und erhöht gleichzeitig die Chancen auf besser bezahlte Jobs", schrieb das IW. Migranten und Kinder aus Familien mit niedrigem Bildungsniveau sollten deshalb schon im Kindergarten und in der Ganztagsschule individuell gefördert werden. So könne späteren Defiziten vorgebeugt werden.

Einnahmeausfälle wegen sinkender Unternehmensgewinne und steigende Ausgaben für Konjunkturprogramme und Sozialleistungen reißen große Löcher in den Staatsetat. Allein der Bund macht in diesem Jahr Experten zufolge rund 100 Mrd. Euro neue Schulden. Diskutiert wurden bereits eine höhere Mehrwertsteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer.

Nach Ansicht der Forscher des IW muss die Politik die Bedingungen für mehr Wachstum und Verteilungseffizienz schaffen. Vorrangig müsse den Bürgern der Zugang zu Arbeit erleichtert werden.

Die IW-Forscher verlangten unter anderem, das Arbeitslosengeld II umzugestalten, etwa durch eine lineare Anrechnung von Hinzuverdiensten. Heute verläuft die Anrechnung sprunghaft. Das habe zur Folge, dass sich für viele die Arbeit gar nicht lohne.

Als weitere große Herausforderung für den Staat sieht das IW, neues Vertrauen zu schaffen. Verlässliche Rahmenbedingungen könnten hierzu ebenso beitragen wie eine unabhängige und wissenschaftlich kontrollierte Bankenaufsicht.

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