Staatsfonds
Ausländische Regierungen sollen Investionsstrategien verraten

In der Diskussion über den Schutz vor ausländischen Staatsfonds plant die Bundesregierung eine internationale Initiative. Im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft will sich die Große Koalition für Transparenz-Vorschriften bei Staatsfonds einsetzen. Ausländische Staatsfonds sollen unter anderem offenlegen, wie sie organisiert sind und welche Investitionen sie getätigt haben.

BERLIN. Auf diese Überlegungen hat sich eine regierungsinterne Arbeitsgruppe verständigt, an der das Kanzleramt sowie das Wirtschafts- und das Finanzministerium beteiligt sind. Zusätzlich soll der Schutzbereich des Außenwirtschaftsgesetzes behutsam ausgeweitet werden. Auf der Klausurtagung des Kabinetts Ende August soll über diese Vorschläge der Arbeitsgruppe beraten werden, heißt es in Regierungskreisen. Mit einer Entscheidung sei aber nicht zu rechnen.

Anlass für die Überlegungen in der Bundesregierung sind die milliardenschweren Überschüsse, die Länder wie China, Russland und einige ölexportierende Golfstaaten in staatlich kontrollierte Fonds investiert haben. Mit dem Geld sollen nach den Plänen der ausländischen Regierungen Beteiligungen an strategisch wichtigen Industrien in westlichen Ländern erworben werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte deshalb vorgeschlagen, bedeutsame Industriebereiche wie Telekommunikation, Banken, Logistik, Post und Energie durch eine aktive Industriepolitik zu schützen. Anders als Steinbrück lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen besonderen Schutz für die deutschen Banken jedoch ab.

Ein gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt bei ausländischen Investitionen existiert bisher nur für die Rüstungsindustrie. Wie genau der Schutzbereich des Außenwirtschaftsgesetzes auf andere Schlüsselindustrien ausgeweitet werden soll, hat die regierungsinterne Arbeitsgruppe nach Informationen des Handelsblatts noch nicht entschieden. So ist weiter unklar, ob weitere Branchen namentlich in das Gesetz aufgenommen werden oder die nationalen industriepolitischen Interessen Deutschlands allgemeiner formuliert werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) favorisiert nach Informationen aus Regierungskreisen eine möglichst behutsame Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, damit der Ruf Deutschlands als offener Investitionsstandort gesichert bleibt.

Zusätzlich zur Ausdehnung des Außenwirtschaftsgesetzes plant die Bundesregierung eine Initiative zu internationalen Transparenz-Regeln für Staatsfonds. Sowohl im Rahmen der G8-Staaten wie auch über den Internationalen Währungsfonds will die Regierung Staatsfonds zu Informationen über ihr Management und ihre Geschäftstätigkeit verpflichten. Zur Begründung heißt es, dass Länder wie Russland und China nicht nur von den offenen Finanzmärkten profitieren könnten, sondern auch eine Verantwortung im Umgang mit den Devisenreserven tragen. Die US-amerikanische Regierung unterstützt grundsätzlich die deutsche Initiative, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

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