Staatsfonds-Debatte
Kritik am CDU-Konzept zu Regeln für Auslandsinvestoren

Die CDU hat Pläne zum Schutz vor unerwünschten Investoren in Deutschland ausgearbeitet und stößt damit auf ein geteiltes Echo. Die SPD signalisiert verhaltene Zustimmung, in der Opposition und unter Fachleuten gibt es erhebliche Vorbehalte.

BERLIN. Unter dem Titel „Strategische Standortpolitik für das 21. Jahrhundert“ hat die CDU unter Federführung von Roland Koch, Norbert Röttgen und Roland Pofalla Vorschläge zum Umgang mit ausländischen Investitionen erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am kommenden Montag vom Partei-Vorstand beschlossen werden.

Grundsätzlich bekennt sich die Union zum freien Kapitalverkehr, schlägt aber einen „Genehmigungsvorbehalt“ vor, wenn sich ausländische Investoren mit 25 Prozent oder mehr an einem deutschen Unternehmen beteiligen wollen. Als besonders schützenswert definiert das CDU-Papier die Bereiche „strategische Infrastruktur“ und „öffentliche Sicherheit“. Auf eine Auflistung bestimmter Branchen hat die CDU ebenso verzichtet wie auf eine generelle Meldepflicht. Die ausländischen Investoren sollen demnach selbst entscheiden, ob sie die Kriterien erfüllen und gegebenenfalls ihre Kaufabsicht anzeigen („Meldeoption“).

Unklar ist noch, in welchem Zeitrahmen die Regierung über eine angemeldete Beteiligung entscheidet. Laut CDU-Papier ist nur davon die Rede, dass nach Ablauf eines bestimmten „zeitlichen Korridors“ die Investition als genehmigt gilt. Das Bundeskabinett soll auf eigene Initiative tätig werden und Beteiligungen nachträglich verbieten können.

Darüber hinaus setzt sich die CDU für verbesserte Transparenzrichtlinien ein, die für Hedge-Fonds, Private-Equity-Gesellschaften und ausländische Staatsfonds gleichermaßen gelten sollen. In dem parteiinternen Papier schlägt die CDU eine „geeignete internationale Regelung“ vor.

Adressat der neuen Regelung sollen sämtliche ausländische Investoren sein. In diesem Punkt erhalten sie Zustimmung von der SPD. „Es ist völlig richtig, den Schutz nicht auf Staatsfonds zu beschränken“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend. Schließlich sei unter Umständen nicht von vornherein erkennbar, wer sich hinter einem Investor verberge. Allerdings sieht Wend Klärungsbedarf bei der Möglichkeit des nachträglichen Verbots. „Ein Unternehmer braucht Rechtssicherheit. Er muss wissen, ober er auf Dauer Eigentum erwirbt“, sagte Wend.

An der Möglichkeit des nachträglichen Verbots einer Übernahme setzt auch die Kritik von Fachleuten an. „Ein Unternehmenszusammenschluss, der unter dem Damoklesschwert eines nachträglichen Verbots steht, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. In der Praxis wird das dazu führen, dass sich alle Investoren bereits im Vorfeld um eine Genehmigung bemühen. Dadurch würde ein enormer administrativer Aufwand entstehen“, sagte Thomas Schulz von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Das nachträgliche Verbot wäre zudem ein eklatanter Systembruch. So regelt das Kartellrecht, dass Zusammenschlüsse ab einer bestimmten Größenordnung genehmigungspflichtig sind. Wenn sich im Falle einer Genehmigung nachträglich herausstellt, dass ein Zusammenschluss kartellrechtlich problematisch ist, bleibt den Kartellbehörden allein die Missbrauchsaufsicht. Eine nachträgliche Entflechtung ist dagegen nicht möglich.

Kritik kam aus der Opposition. „Die Union ist dabei, jedes Maß zu verlieren. Nach Jürgen Rüttgers setzt jetzt offenbar auch Roland Koch auf linken Populismus.“ Es dürfe nicht sein, dass zukünftig die Bundesregierung über Investitionen entscheide, und nicht der Wettbewerb. „Die Abwehr ausländischer Investitionen gefährdet Arbeitsplätze“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle.

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