Staatsgeld
Neue Antragsflut beim Wirtschaftsfonds

Die Bundesregierung erreicht eine neue Flut an Hilfsanträgen von finanziell angeschlagenen Unternehmen. Die Angst der Wirtschaft vor einer bedrohlichen Kreditverknappung in den kommenden Monaten wächst.

BERLIN. Innerhalb von nur einer Woche stieg allein das Volumen von beantragten Kreditanträgen bei der KfW Bankengruppe um mehr als eine halbe Mrd. Euro auf 6,3 Mrd. Euro. Gleichzeitig kletterte die Summe von angefragten und beantragten Großbürgschaften auf mehr als sieben Mrd. Euro. Das ergeben aktuelle Zahlen der Frankfurter Staatsbank und des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beriet gestern über die wachsende Nachfrage nach den Staatshilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland. Eine endgültige Entscheidung über den Kreditantrag von Porsche will die Bundesregierung nicht mehr in dieser Woche treffen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte Anfang der Woche in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt, dass er „mit weiteren Antragsschüben auf Staatshilfe“ rechne. Die aktuellen Daten unterstützen die These: In einer Woche nahm die Zahl der Anträge auf einen Sonderkredit der KfW um 57 auf 1 375 zu. 479 Anträge mit einem Volumen von gut 900 Mio. Euro wurden nach dem Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums bereits bewilligt.

Auch in der Spitze der Staatsbank geht man davon aus, dass die Nachfrage nach Rettungsgeldern aus dem Kreditprogramm in den kommenden Wochen weiter steigt. Insgesamt hat die Bundesregierung Staatshilfen im Umfang von 115 Mrd. Euro für Unternehmen bewilligt, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Davon entfallen 75 Mrd. Euro auf Bürgschaften und 40 Mrd. Euro auf Kredite.

Nach den beiden umstrittenen Fällen Opel und Arcandor will sich die Regierung bei der Entscheidung über einen Kreditantrag von Porsche offenbar Zeit lassen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen gibt es „momentan keinen festen Termin“ für ein Treffen des Lenkungsrats des Wirtschaftsfonds. Die ursprünglich für heute vorgesehene Beratung über den Kreditantrag von 1,75 Mrd. Euro soll voraussichtlich Ende nächster Woche nachgeholt werden, hieß es im Wirtschaftsministerium. Anschließend entscheiden die Staatssekretäre im Lenkungsausschuss für die Bundesregierung. Ein Antrag für einen Massenkredit von Arcandor liegt der Bundesregierung bisher nicht vor. Im Wirtschaftsministerium hält man es für möglich, dass der Handelskonzern eine Bürgschaft für einen Massenkredit der Privatbanken beantragt.

Trotz der wachsenden Hilfszusagen wächst die Angst der Wirtschaft vor einer bedrohlichen Kreditverknappung in den kommenden Monaten. „Es besteht die Gefahr, dass Finanzierungsengpässe einen möglichen Aufschwung abwürgen“, schreibt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der dem Handelsblatt vorliegt. Es gebe zwar keine flächendeckende Kreditklemme bei den Unternehmen in Deutschland. Allerdings nähmen die Unterschiede bei den Kreditbedingungen zwischen den Unternehmen zu. „Es gibt mehr Unternehmen, die Kredite zu verbesserten Konditionen beziehen – gleichzeitig wächst die Zahl derer, die zum Teil massive Probleme haben“, schreibt der DIHK-Präsident.

Driftmann kritisiert, dass durch die Ratingmethoden „die Risiken in der Realwirtschaft derzeit überschätzt“ werden. Er appelliert daher an Merkel, ebenfalls dafür einzutreten, im Alltag der Kreditvergabe an diesem Punkt pragmatischer vorzugehen. „Auch wenn im Laufe dieses Jahres die Krise tiefe Spuren in den Bilanzen unserer Unternehmen hinterlassen haben wird, muss die Möglichkeit bestehen, wieder steigende Auftragseingänge und damit den Aufschwung zu finanzieren.“ Bereits Anfang des Monats hatten die führenden Wirtschaftsverbände Kanzlerin Merkel vor Problemen bei der Kreditversorgung gewarnt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%