Staatsgerichtshof
Klage der SPD zum Nord-Süd-Dialog anerkannt

Niedersachsens Regierung hat mit nachlässiger Recherche gegen die Verfassung verstoßen - vom höchsten Landesgericht gab es dafür eine Rüge. Die SPD hatte geklagt. Es ging um die Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff.
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BückeburgSPD-Erfolg vor Niedersachsens Staatsgerichtshof: Im Streit um Informationen über die Prominentenparty Nord-Süd-Dialog haben die oppositionellen Sozialdemokraten am Montag Recht bekommen. Der Richterspruch des höchsten Gerichts in dem Bundesland ist im Zusammenhang mit der Affäre um den einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff zugleich die erste Rechtsprechung überhaupt.

Die schwarz-gelbe niedersächsische Regierung habe in ihrer Antwort vom 19. Januar auf eine dringliche Anfrage ihre Antwortpflicht zum Teil verletzt, meinten die Bückeburger Richter in ihrer Begründung. Konkret ging es um die Frage, ob die Landesregierung Oppositionsfragen zum Lobbyistentreff Nord-Süd-Dialog mit der notwendigen Gründlichkeit beantwortet hat.

Die SPD hatte im Zusammenhang mit der Affäre um Wulff im Januar eine dringliche Anfrage zu den Hintergründen der Lobbyistenparty im Dezember 2009 gestellt. Die Richter mussten klären, ob die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover Fakten über eine Beteiligung Niedersachsens an der Veranstaltung zu schleppend herausgegeben hat.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte seinerzeit zunächst vor dem Landtag eine solche Beteiligung verneint, musste diese Auskunft aber schon einen Tag später nach Medienberichten korrigieren. Bei der Party wurde 2009 ein vom Agrarministerium finanziertes Kochbuch verteilt, von der Medizinischen Hochschule Hannover kamen Servicekräfte, der Flughafen Hannover stellte die Räumlichkeiten zur Verfügung.

Die SPD sprach in einer ersten Reaktion von einem „guten Tag für die Demokratie“. Möllring meinte: „Das Urteil ist nicht hilfreich (...). Die wichtigste Frage hat das Gericht nicht beantwortet.“ Es sei unklar, wie er selbst anders hätte handeln sollen. Die Richter des Staatsgerichtshofs hatten in ihrer Rechtsprechung argumentiert, er hätte besser recherchieren müssen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es droht noch eine weitere Klatsche für die CDU/FDP-Koalition
    in Hannover : Das Ministergesetz NS muß dringend überprüft
    werden, stellt es doch Mitglieder der Regierung des Landes NS
    besser als Beamte des Landes.

    Diese müssen schon kleinste " Gefälligkeiten " melden ablehnen,
    während dem Ministerpräsidenten und seinen Kollegen nach der
    Änderung des eher restriktiven Gesetzes der Regierung
    Gabriel mehr Spielraum bleibt.

    Da ist der selbstbezahlte Strandkorb des Herrn McAllister eher
    ein Ablenkungsmanöver, denn die Herren C. Wulff und McAllister
    haben die bedeutenden Änderungen der Regelungen zur Vorteils-
    nahme zu verantworten und beide Politiker haben bis heute noch
    keine überzeugende Erklärung dafür geliefert.

    Ürbrgens, ich war nie für die SPD Bürgermeister, wie es mir offensichtlich schlecht Informierte im Forum unterstellen.
    Diplomkaufmann Jürgen Kalähne, Bgm a. D.

  • Sumpf!

    Beachtlich in diesem Zusammenhang ist die Konzentration der "kuriosen" Fälle auf dieses Bundesland und die Arbeit der staatlichen Verfolgungsbehörden.

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