Staatshaushalt
Bund prasst, die Anderen sparen

Deutschland steuert erstmals seit der Wiedervereinigung auf einen gesamtstaatlichen Haushalt ohne Defizit zu. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen erwirtschafteten im ersten Halbjahr einen stattlichen Überschuss. Der Bund war dabei die einzige staatliche Ebene, die noch neue Schulden machte.

asr/doh/dri BERLIN/DÜSSELDORF. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag bekannt gab, erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr einen Überschuss von insgesamt 1,16 Mrd. Euro in der für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages relevanten Abgrenzung nach Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. Die Behörde bestätigte damit eine Schätzung des Instituts für Weltwirtschaft vom Montag.

Grund für den Turnaround sind vor allem die Steuereinnahmen, die nicht zuletzt wegen der drastischen Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresbeginn kräftig sprudelten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte aber vor einer Überbewertung. „Trotz erfreulicher Steuereinnahmen macht der Bund in diesem Jahr noch Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Bund war in den ersten sechs Monten die einzige staatliche Ebene, die noch neue Schulden machte, hieß es aus dem Statistischen Bundesamt. Länder, Gemeinden und Sozialkassen erzielten zum Teil deutliche Überschüsse. Im Gesamtjahr 2007 rechnet Steinbrück jedoch auch für den gesamtstaatlichen Haushalt erneut mit einem leichten Minus. Steinbrück erwartet zurzeit ein Defizit von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das wären elf bis 12 Mrd. Euro. Dies sehen die Wirtschaftsforschungsinstitute freilich anders. Mehrheitlich halten die Volkswirte einen Überschuss auch am Jahresende für möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Meseberg, die Koalition dürfe sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen. Ausschlaggebend für den positiven Trend sind die gestiegenen Steuereinnahmen in Folge der guten Konjunktur. Auch die EU-Kommission warnte davor, die Sparschraube jetzt zu lockern. Der Chef des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sagte dem Handelsblatt: „Leider vermag ich ausgeprägte Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite nicht zu erkennen. Aber statt hier nachzulegen, werden zusätzliche Ausgabenwünsche geäußert.“

Die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes über den Staatshaushalt ist noch mit Unsicherheiten behaftet. So fehlten den Statistikern etwa die Daten über die Entwicklung der Kommunalfinanzen oder der Ein- und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Quartal.

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