Staatshaushalt
Bundesbank verlangt raschen Schuldenabbau

Die gute Konjunktur erlaubt es nach Meinung der Bundesbank, in den nächsten Jahren mit weniger neuen Schulden auszukommen als bisher geplant. Die eigentlich gute Nachricht birgt allerdings einigen Sprengstoff für die Bundesregierung – und setzt den Finanzminister unter Zugzwang.
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BERLIN. Rechtzeitig zu den Parlamentsberatungen über das Sparpaket verkündet die Bundesbank eine gute Nachricht: Der Bund werde in diesem Jahr voraussichtlich mit 50 Mrd. Euro an neuen Krediten auskommen und nicht, wie geplant, 65 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Die bessere Lage sollte die Regierung auch als Basis für den 2011 beginnenden Sparkurs nehmen, empfehlen die Notenbanker: Denn auch das „strukturelle Defizit“ – die Lücke zwischen konjunkturunabhängigen Einnahmen und Ausgaben – werde niedriger ausfallen als die bisher offiziell erwarteten 53 Mrd. Euro.

Die eigentlich gute Nachricht birgt allerdings einigen Sprengstoff für die Bundesregierung. Denn das strukturelle Defizit des Bundes 2010 ist der Ausgangspunkt für die Schuldenbremse. Bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei 53 Mrd. Euro, erlaubt sich die Regierung damit für die nächsten Jahre automatisch höhere Schulden-Obergrenzen als angesichts der guten Konjunktur notwendig wären. Schäubles Finanzplan sieht an strukturellen Schulden für 2011 bisher 45,8 Mrd. Euro vor und für 2012 dann 39 Mrd. Euro. Wenn nun aber in diesem Jahr bereits der für 2011 vorgesehene Wert erreicht würde, müsste der Bund nächstes Jahr überhaupt nicht sparen, in den Jahren ab 2014 womöglich aber umso mehr. Und das, so die Bundesbank, wäre das völlig falsche Signal.

Gerade weil die Konjunktur gut laufe, dürfe die Regierung keineswegs den „finanzpolitischen Kardinalfehler“ wiederholen, „nämlich in besseren Zeiten die Konsolidierung zu verschieben und damit das Ziel der nachhaltigen Schuldenbegrenzung immer wieder zu verfehlen“, mahnt die Bundesbank in ihrer Stellungnahme zum Sparpaket, das am Montag Gegenstand einer Anhörung im Haushaltsausschuss war. Derzeit seien die Zinskonditionen besonders günstig für den Bund. Sobald sie sich verschlechterten, würden für "die im letzten Jahr deutlich ausgeweitete Verschuldung mit sehr kurzen Laufzeiten spürbare Mehrkosten für den Bundeshaushalt entstehen", heißt es weiter.

Die Opposition sieht sich durch die Bundesbank bestätigt. „Die Anhörung heute zeigt, dass eine Anpassung an die aktuellsten Werte zwingend ist. Andernfalls belegen die zusätzlich entstehenden Verschuldungsspielräume bis 2014, dass die Koalition an die Erwirtschaftung ihrer Sparbeiträge nicht glaubt“, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider.

Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies dies zurück. „Die erlaubte Obergrenze ist doch nicht das zu erstrebende Ziel bei der Verschuldung“, sagte er. Barthle sprach sich dafür aus, jeweils im Sommer bei der Haushaltsaufstellung die Schuldenbremse zu justieren, „und nicht alle sechs Monate“. FDP-Haushälter Otto Fricke hält die Bundesbank-Argumente für bedenkenswert. „Wenn so die Sparschritte flacher werden, wäre das doch schön“, sagte er.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Das sind endlich tragbare Nachrichten über die Handhabung der Staatsfinanzen. Eines beunruhigt mich aber dennoch. Wenn klar und deutlich geworden ist, dass der Schuldenabbau anstatt der Minderung der Neuschulden gewichtig ist, dann müsste dies auch auf breiter Fläche anerkannt worden sein. Wenn das so ist, dann sollte unter gar keinen Umständen Zeit verloren gehen für einen rigiden Schuldenabbau. Schulden sind immer schlecht. Und wie schwierig es ist, einen bereits bestehenden Schuldenstand abzubauen, das beobachten wir nun schon sehr lange Zeit. Aus der Ausnahme wurde die Regel.

    Mit einer entsprechenden Strategie zur Entschuldung muss zudem hinzu steuerlich mitberücksichtigt werden, dass es auf jeden Fall zu investitionen des bundes und der Länder kommen wird. Ohne entsprechende Prädiktionen wird wieder nur der Schuldenabbau forciert, der sich erledigt hat, sobald Aufgaben wieder zentral gebündelt ( staatlich organisiert ) werden müssen, weil sie so besser organisierbar sind. Der Staat ist aufgrund der Politik das zentrale Medium für diese und dergleichen Aufgaben.

    Vielleicht erklärt sich nunmehr auch das große Unverständnis konservativer Kräfte, warum der Staat nach neo-liberaler Auffassung abgeschafft bzw. zurück gedrängt werden sollte. Die Menschen, und ich erlaue mir zu sagen, dass wir an dieser Stelle Auge in Auge gegenüber stehen, bleiben doch die gleichen, und die Aufgaben, die sich mit ihnen verbinden, auch. Deswegen ist eine Solidarisierung ja erforderlich, mit ihr verschaffen wir uns doch die Ordnung zum Überblick, mit der unser Lebenstag überschaubar und planbar wird.

    Nur den Planungsüberhang (Planungsstau) sollten wir vermeiden. Denn es muss gehandelt werden. Und es muss die Freiheit zu diesen Taten vorhanden sein. Wenn die Dinge erst einmal ins Rollen gebracht sind, dann müssen sie noch immer beobachtet und überprüft werden. Es bleibt also viel zu tun.

    Packen wir es an.

  • Rascher Schuldenabbau, das ich nicht lache. Am raschesten ginge eine Währungsreform. Alles andere ist mathematisch durch ständig neue Schulden + Zins + Zinseszins, schon nicht mehr lösbar.... Den Point of no Return haben wir schon lange überschritten, liebe Politiker !!!

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