Staatshaushalt
Der Bund macht weniger Schulden

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet geringere Defizite in den öffentlichen Haushalten. Neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung helfen aber auch einige unerwartete Faktoren, die erwartete Neuverschuldung zu reduzieren. 2011 könnte die Neuverschuldung sogar weiter sinken.
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DÜSSELDORF. Der Bund wird im ablaufenden Jahr nur knapp 48 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dies zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt. "Das wären etwa zwei Milliarden Euro weniger, als das Bundesfinanzministerium zuletzt vorhergesagt hat", sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss.

Anfang des Jahres war die Bundesregierung noch davon ausgegangen, dass sie gut 80 Milliarden Euro neue Schulden machen muss. Im Laufe des Jahres revidierte sie diese Marke mehrfach nach unten. Zuletzt kündigte sie an, ganz knapp unter der Grenze von 50 Milliarden Euro bleiben zu wollen.

Neben der guten Wirtschaftsentwicklung, dem robusten Arbeitsmarkt und den niedrigen Zinsen kamen dem Bund dieses Jahr auch zwei Sondereffekte zugute: Zum einen spülte die Versteigerung von Mobilfunklizenzen unverhoffte 4,4 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Zum anderen erhielten die Finanzämter rund 1,6 Milliarden Euro Steuernachzahlungen, die im Zusammenhang mit dem umstrittenen Ankauf von Daten von Bankkunden in Liechtenstein und der Schweiz standen. Dieses Geld muss Schäuble allerdings mit Ländern und Kommunen teilen.

2011 werde der Bund dann nur noch gut 44 Milliarden Euro neue Kredite benötigen, schätzt das IfW – fünf Milliarden Euro weniger, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Bundeshaushalt 2011 eingestellt hat. 2012 könnte das Defizit dann um weitere rund 7,5 Milliarden Euro sinken, prognostiziert IfW-Finanzexperte Boss.

Die öffentlichen Haushalte profitieren vor allem von der guten Konjunktur. Trotz Schnee, Eis und Frost ist die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung von Ökonomen auch am Jahresende kräftig gewachsen. Die Commerzbank hob gestern ihre Prognose für das vierte Quartal sogar leicht von 0,6 auf 0,7 Prozent an. Eine erste amtliche Schätzung wird das Statistische Bundesamt am 12. Januar veröffentlichen. Voraussichtlich ist die deutsche Wirtschaft im abgelaufenen Jahr so kräftig gewachsen, wie seit dem Wiedervereinigungsboom nicht mehr.

Auch mittelfristig sind die meisten Volkswirte für die deutsche Wirtschaft äußerst optimistisch. Manche sprechen gar von "fetten Jahren" für die Bundesrepublik. Die Bundesregierung erwartet bislang lediglich 1,8 Prozent Wachstum für 2011. Experten gehen jedoch davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) seine Prognose im Januar deutlich anheben wird. Jüngst hatte Brüderle in einem Interview betont: "Wir sehen einen nachhaltigen Aufschwung, der durchaus die kommenden Jahre anhalten könnte." Bei robustem Wachstum könnte der Bund 2014 oder 2015 ganz ohne neue Schulden auskommen.

Der kräftige Aufschwung lässt auch die Löcher in den Länderetats schrumpfen. IfW-Experte Boss geht davon aus, dass deren Defizit von 18,6 Milliarden dieses Jahr auf 13 Milliarden Euro im Jahr 2012 sinken dürfte. Kommunen können zwar erwarten, dass bei anhaltend guter Gewinnlage der Wirtschaft das Gewerbesteueraufkommen weiter steigen wird. Durch die hohen Belastungen bei den Sozialausgaben bleibt ihre Situation aber insgesamt kritisch.

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  • 48 Mrd. ist immer noch viel zu viel, bei einigen scheinen die Relationen verloren gegangen zu sein angesichts der 750Mrd Rettungssschirme etc etc. ...ich frage mich auch, wo hier die 10-11 Mrd Steuermehreinnahmen für das Jahr 2011 wirken. ich kann mich noch an die Diskussion Mitte des Jahres erinnern, wieviel Deutschland zusätzlich sparen wollte. Jetzt kann ich hier höchstens 4 Mrd rausrechnen. Wenn Deutschland endlich mal wieder keine Schulden macht, dann dürften auch die Diskussionen um den Euro aufhören, Anleger können dann weitesgehend nur noch in die anderen Staatsanleihen oder in gute Unternehmensanleihen investieren. Desweiteren sollten vielleicht endlich mal Korridore für die wichtigsten Steuern Europaweit eingeführt werden. Gelder müssen auch endlich stärker aus den rückwärtsgewandten Sozialausgaben in die vorwärtsgewandten/zukunftsorientierten Themen wie bildung, Familienförderung und neue Technologien gehen. Es wäre auch schön, wenn man mal anfangen würde die Agrarsubventionen zu senken... etc .etc... es gibt noch viel zu tun!!!

  • 48 Mrd. ist immer noch viel zu viel, bei einigen scheinen die Relationen verloren gegangen zu sein angesichts der 750Mrd Rettungssschirme etc etc. ...ich frage mich auch, wo hier die 10-11 Mrd Steuermehreinnahmen für das Jahr 2011 wirken. ich kann mich noch an die Diskussion Mitte des Jahres erinnern, wieviel Deutschland zusätzlich sparen wollte. Jetzt kann ich hier höchstens 4 Mrd rausrechnen. Wenn Deutschland endlich mal wieder keine Schulden macht, dann dürften auch die Diskussionen um den Euro aufhören, Anleger können dann weitesgehend nur noch in die anderen Staatsanleihen oder in gute Unternehmensanleihen investieren. Desweiteren sollten vielleicht endlich mal Korridore für die wichtigsten Steuern Europaweit eingeführt werden. Gelder müssen auch endlich stärker aus den rückwärtsgewandten Sozialausgaben in die vorwärtsgewandten/zukunftsorientierten Themen wie bildung, Familienförderung und neue Technologien gehen. Es wäre auch schön, wenn man mal anfangen würde die Agrarsubventionen zu senken... etc .etc... es gibt noch viel zu tun!!!

  • Das Attribut "nur" ist völlig fehl am Platze. Deutschland macht immer noch mehr zusätzliche (!!!) Schulden als vor der Finanzkrise. Steuererleichterungen sind weiter utopisch. Was aber unbedingt her muß ist eine aufkommensneutrale bereinigung des Einkommensteuerverlaufs und eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer, die dann eventuell auf einheitlich 18% sinken könnte. Und: Keine Unterstützung für den Euro-Raum. Jetzt ist erstmal die deutsche bevölkerung dran, nachdem hier seit Euro-Einführung für die Normalbevölkerung nix (!!!) lief. Und: Wenn man Straßennetz Deutschlands Autobahnnetz mit Ländern wie Spanien und Portugal, aber auch Griechenland vergleicht, graust es einem. Neulich bin ich die Strecke Nürnberg - Regensburg (A3) gefahren: Das ist "DDR-pur", nur Schlaglöcher. Schluß mit den deutschen EU-Subventionen. Auf Mykonos, ibiza, Marbella und Algarve hat man lange genug Party gefeiert.

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