Staatshaushalt
Deutschland meldet Defizit nach Brüssel

Deutschland hat nach einem geringen Überschuss 2007 der EU-Kommission für das laufende Jahr wieder ein Staatsdefizit von 0,5 Prozent angezeigt. Das Ministerium spricht trotzdem von Konsolidierung.

HB BERLIN. Das Finanzministerium teilte in seinem Informationsdienst mit, für 2008 werde eine „rote Null“ in Höhe von minus 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet. Im Vorjahr hatte die Quote bei einem Mini-Überschuss von 400 Millionen Euro und damit einer so genannten „schwarzen Null“ gelegen. Ein Jahr zuvor gab es noch ein Defizit von 1,6 Prozent. „Nach einigen Jahren mit einer deutlich höheren Neuverschuldung - auch über der im Maastricht-Vertrag festgelegten Drei-Prozent-Grenze - schreitet die Konsolidierung damit voran“, erläuterte das Ministerium.



Die leichte Verschlechterung im laufenden Jahr sei vor allem Folge der Reform der Unternehmensbesteuerung und der Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, hieß es in dem Informationsbrief weiter. Mit diesen Maßnahmen trage Deutschland aber zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei. Die Entwicklung beschäftigt auch die EU-Finanzminister auf einem Treffen in Slowenien Ende der Woche.



Auf längere Sicht rechnet das Ministerium mit einer Rückkehr zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahre 2009. Für die Jahre 2010 und 2011 sind dann Überschüsse von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingeplant.



Mit der positiven Entwicklung bei der Neuverschuldung verlangsamt sich auch der Anstieg der Gesamtschulden. Insgesamt sei die Staatsverschuldung 2007 nur noch um sieben Milliarden Euro gewachsen. Ihr Volumen belief sich damit nach Zahlen der Bundesbank zum 31. Dezember 2007 auf 1576 Milliarden Euro. Das entspreche einer Schuldenquote von 65 Prozent nach 67,6 Prozent im Jahr zuvor. Die liegt allerdings noch um einiges über der vertraglich festgelegten europäischen Grenze von 60 Prozent. 2002 und 2005 hatte Deutschland noch regelmäßig die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent übertroffen.

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