Staatshaushalt
Rekordschulden schmälern Optimismus nicht

Der Konjunkturaufschwung lässt die Staatskassen klingeln: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legen kräftig zu - dennoch steht der Staat in den roten Zahlen wie nie zuvor. Als Erfolg wertet das Bundesfinanzministerium, dass die Neuverschuldung weniger als 50 Milliarden Euro beträgt. Doch die Defizite könnten bald deutlich schrumpfen.
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HB/asr DÜSSELDORF/BERLIN. Jeder Bundesbürger steht derzeit mit 21 882 Euro in der Kreide - ein neuer Rekord. Insgesamt waren die öffentlichen Haushalte Ende September mit 1,791 Billionen Euro in den Miesen. Damit stieg die Schuldenlast von Bund, Ländern und Kommunen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um fast 100 Milliarden Euro. Das waren 5,9 Prozent mehr als Ende vergangenen Jahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Berechnungen mitteilte. Ende 2009 lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 20 664 Euro.

Die meisten Schulden hat der Bund mit 1,087 Billionen Euro - ein Anstieg um 3,1 Prozent. Darin sind auch die Schulden vom Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds (28,6 Milliarden Euro) sowie Investitions- und Tilgungsfonds (9,9 Milliarden Euro) zur Bewältigung der Finanzmarktkrise enthalten.

Mit einem Zuwachs von 11,6 Prozent (61,4 Milliarden Euro) war bei den Ländern der Anstieg der Schulden noch höher. Zum 30. September standen die Länder mit 588,1 Milliarden Euro in der Kreide. Hauptgrund war die erstmals einbezogene Erste Abwicklungsanstalt (42,6 Milliarden Euro), die zur Stützung der Westdeutschen Landesbank (WestLB) geschaffen wurde.

Die Verschuldung der Kommunen stieg um 4,7 Prozent (5,2 Milliarden Euro) auf knapp 116,3 Milliarden Euro. Der Anteil der Kassenkredite, die zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht sind, erhöhte sich auf 34,8 Prozent.

Im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums heißt es: "Nach aktueller Einschätzung erscheint hinsichtlich der Neuverschuldung am Jahresende ein Ergebnis von unter 50 Milliarden Euro möglich." Die voraussichtliche Nettokreditaufnahme fällt damit weit geringer aus als die zunächst veranschlagten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch der mit Abstand höchste Wert in der bundesdeutschen Geschichte. Für 2011 plant der Bund neue Schulden von 48,4 Milliarden Euro.

Hoffnung auf bessere Zeiten

Hoffnung auf bessere Zeiten machen aber andere, durchweg positive Zahlen: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legten im November um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Ohne die Gemeindesteuern, die separat erfasst werden, nahm der Staat damit 35,1 Milliarden Euro ein - eine Milliarde Euro mehr als vor Jahresfrist. Damit dürften die Steuereinnahmen nun auch im Gesamtjahr 2010 das Vorjahresniveau übertreffen. Die jüngste Steuerschätzung hatte für 2010 noch stagnierende Einnahmen vorausgesagt. Doch nach elf Monaten liegen die Einnahmen bereits leicht über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Und im Dezember dürfte das Plus angesichts der Rekordgewinne der Wirtschaft noch weiter wachsen.

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