Staatshaushalt
Rezession kommt den Staat teuer zu stehen

Die Wirtschaftskrise wird für die öffentlichen Haushalte zur Zerreißprobe. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt zeigen, dass der Fiskus dieses Jahr rund 27 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen wird als bei der letzten Schätzung im November vorhergesagt.

DÜSSELDORF. Mit nur 545 Mrd. Euro Einnahmen zahlen Bürger und Unternehmen rund 17 Mrd. Euro weniger an den Staat als noch 2008. Kommendes Jahr dürften trotz leichtem Wirtschaftswachstum die Einnahmen nochmals um etwa fünf Mrd. Euro sinken. Das Steuerloch wird auch das Staatsdefizit in die Höhe treiben. In ihrem aktualisierten Stabilitätsprogramm geht die Bundesregierung davon aus, dass das Defizit 2010 sogar auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anschwellen dürfte; für 2009 und 2011 werden je drei Prozent Defizitquote veranschlagt. Erst 2012 werde mit einer Defizitquote von 2,5 Prozent die europäische Messlatte wieder klar unterschritten, meldete die Regierung nach Brüssel.

Der gesamte Schuldenstand des Staates werde sich dadurch von 68,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 72,5 Prozent in 2012 erhöhen; die EU-Obergrenze liegt bei 60 Prozent. Im Dezember hatte die Regierung noch bis 2012 einen Rückgang des Schuldenstandes auf 61,5 Prozent nach Brüssel gemeldet. "Seit Vorlage des Stabilitätsprogramms im Dezember haben sich die weltwirtschaftliche Lage und Perspektiven nochmals deutlich verschlechtert, einhergehend mit starken Rückgängen von Nachfrage und Produktion", heißt es in dem Papier. Deshalb seien die neuen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft erforderlich geworden, versucht die Regierung ihre Schuldenorgie zu rechtfertigen.

Denn tatsächlich hat die Regierung einen Großteil des Steuerlochs selbst verursacht. "Mit 15,6 Mrd. Euro sind mehr als die Hälfte der Steuerausfälle dieses Jahr auf Rechtsänderungen zurückzuführen", rechnet IfW-Finanzexperte Alfred Boss vor. Kommendes Jahr kosteten die Steuergeschenke insgesamt sogar fast 24 Mrd. Euro.

Mit ihren beiden Konjunkturpaketen hatte die Bundesregierung zahlreiche kleine und mittlere Steuererleichterungen beschlossen. So wurde etwa die degressive Abschreibung wieder eingeführt, der Einkommensteuertarif leicht modifiziert, das Kindergeld erhöht und die Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen ausgeweitet. Hinzu kommen Steuerausfälle durch zwei Verfassungsgerichtsurteile: So muss der Fiskus Pendlern zu viel gezahlte Steuern erstatten; außerdem müssen ab 2010 ein Großteil der Krankenkassenbeiträge steuerlich abzugsfähig werden.

Dramatisch verschlechtern dürfte sich auch die Finanzlage der Sozialkassen. Nach sechs Mrd. Euro Überschuss im abgelaufenen Jahr dürften Arbeitsagentur, Rentenkasse und gesetzliche Krankenversicherung 2010 fast 20 Mrd. Euro Minus machen, so das Kieler Institut. Nachdem die Krankenkassen 2008 noch mit einer Null abgeschlossen hatten, dürfte dieses Jahr ein Minus von 1,5 Mrd. Euro und 2010 von 4,5 Mrd. Euro in den Büchern stehen. Ähnlich sieht es in der Rentenkasse aus. Einem Überschuss von vier Mrd. Euro in 2008 folgen Defizite von einer bzw. 4,5 Mrd. Euro, rechnen die Experten des IfW.

Am ärgsten von der Rezession wird aber die Bundesagentur für Arbeit getroffen: Ihr fehlen nicht nur wie den anderen Sozialversicherungszweigen Beitragseinnahmen; sie muss auch deutlich höhere Leistungen stemmen. Nach drei Jahren mit teils kräftigen Überschüssen muss die Arbeitsagentur dieses Jahr sechs Mrd. Euro und 2010 dann sogar 10,5 Mrd. Euro Deckungslücke verkraften. Ihr Finanzpolster wäre damit weitgehend aufgebraucht. Bereits im Januar hatte die Behörde mit einem Minus von 710 Mio. Euro ein um 60 Mio. Euro schlechteres Finanzergebnis erzielt als intern erwartet.

Ungeachtet der miesen Daten hält das Kieler Institut die Defizitprognose der Regierung für zu pessimistisch. "Dieses Jahr dürfte die Defizitquote auf 2,1 Prozent und 2010 dann auf 3,6 Prozent steigen", rechnet Finanzexperte Boss vor - ein Prozent des BIP entspricht 24 Mrd. Euro. Die Regierung warnt in ihrem Stabi-Programm dagegen, dass die Krise die Schulden sogar noch deutlich stärker in die Höhe treiben könnte. So sei in den neuen Prognosen unterstellt, dass der Konjunktureinbruch im Wesentlichen auf dieses Jahr beschränkt bleibe und die Arbeitslosigkeit deshalb nicht sehr deutlich steige. Nicht unbeträchtliche Risiken ergäben sich ferner aus möglichen weiteren Maßnahmen zur Bankenrettung.

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