Staatshaushalt
Schätzer rechnen mit Steuerplus in Milliardenhöhe

Finanzminister Schäuble kann mit einem satten Steuerplus rechnen. Durch die gute Konjunkturentwicklung könnte der Staat rund 36 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als bisher erwartet.
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BerlinBund, Länder und Kommunen können nach Ansicht von Steuerschätzern in diesem und im nächsten Jahr auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden Euro hoffen. Das zusätzliche Plus gegenüber der letzten Steuerschätzung Anfang November ist vor allem auf die gute Konjunkturentwicklung und eine bessere Ausgangslage nach dem Boomjahr 2010 zurückzuführen, teils aber auch auf Rechtsänderungen, wie am Dienstag aus dem Kreis der Steuerschätzer verlautete.

Danach könnte der Staat im laufenden Jahr zwischen 14 und 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einstreichen und 2012 zwischen 13 und 18 Milliarden. An anderer Stelle war zuvor von jeweils 15 Milliarden Euro möglichen Mehreinnahmen die Rede.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag nächster Woche (10. Mai) in Fulda zu mehrtägigen Beratungen zusammen. Prognostiziert werden die möglichen Steuereinnahmen für den Zeitraum 2011 bis 2015. Etwa die Hälfte der möglichen Mehreinnahmen entfällt auf den Bund. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den größten Teil davon aber schon in seinem Etatentwurf für das Jahr 2012 verplant.

Grundlage sind auch die nach oben korrigierten Wachstumsprognosen der Bundesregierung. Sie erwartet für 2011 ein Konjunkturplus von 2,6 Prozent. In der Herbstprognose - vor der November-Steuerschätzung - waren noch 2,3 Prozent unterstellt worden. Nach einer Faustformel bedeutet die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes um nominal 1 Prozent zusätzliche Steuereinnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro.

Läuft die Konjunktur in einem Jahr besser als erwartet, macht sich das bei den Steuereinnahmen auch in Folgejahren positiv bemerkbar. Auch 2010 sind die Steuereinnahmen um etwa fünf Milliarden Euro höher ausgefallen als in der November-Schätzung vorhergesagt. Schon diese bessere Basis lässt Mehreinnahmen auch die nächsten Jahre erwarten.

Das Steuerplus aufgrund von Rechtsänderungen - etwa eine höhere Tabaksteuer - könnte sich in diesem Jahr nach ersten groben Prognosen von Steuerschätzern auf zwei Milliarden Euro belaufen und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden betragen. Allerdings gibt es hier auch sehr große Unsicherheiten - etwa bei der Brennelementesteuer im Zusammenhang mit einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie oder bei den Einnahmen aus der Flugticketsteuer.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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