Staatshilfe abgelehnt: Brüderle verärgert die Opel-Länder

BERLIN/FRANKFURT. Alle Varianten, die die Experten im Kanzleramt diskutieren, sind fast chancenlos. "Wir haben nichts anzubieten", heißt es in der Berliner Regierungszentrale. Das ist besonders bitter für Merkel. Schließlich war sie es, die den Opel-Mitarbeitern im vergangenen Jahr Hilfe versprochen hatte. Und noch vor der Haushaltsklausur des Kabinetts am Wochenende hatte sie den CDU-Ministerpräsidenten versprochen, Opel nicht allein zu lassen. Am Mittwoch sagte sie lediglich: "Das letztes Wort bei Opel ist noch nicht gesprochen."

Zuvor hatte Brüderle die Ablehnung einer Bürgschaft von 1,1 Milliarden Euro damit begründet, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Zwar stünden bei Opel viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Er sei aber als Bundesminister der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Hilfe für Opel würde zu gravierenden "Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Mit dieser Auffassung hatte sich der FDP-Politiker auch im sogenannten Lenkungsausschuss durchgesetzt. Dort votierten Vertreter von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Hilfen, die Vertreter der FDP-geführten Wirtschafts- und Justizministerien aber sprachen sich dagegen aus. "

Längst ist die Debatte um Opelhilfen zum Machtkampf in der schwarz-gelben Koalition geworden. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich einstimmig hinter Brüderle gestellt. Nachdem Merkel Steuersenkungen und einer Gesundheitsreform eine Absage erteilt hatte, wären Hilfen für Opel die dritte große Niederlage für die Liberalen gewesen. Mit Blick auf den koalitionsinternen Machtkampf sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz: "Der Wirtschaftsminister lässt die Opel-Beschäftigten im Regen stehen - und das wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland."