Staatshilfe
Arcandor: Steinmeier contra zu Guttenberg

Ist der Handelskonzern Arcandor (Karstadt) nach der Absage der EU-Kommission an staatliche Bürgschaften noch zu retten? Mit Hilfe der Bundesregierung wohl kaum, meint Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Doch die SPD sieht das anders. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier will Arcandor nicht einfach fallen lassen. Und dann ist da ja auch noch die CSU.

BERLIN/DÜSSELDORF. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich dagegen ausgesprochen, den ins Trudeln geratenen Touristik- und Handelskonzern Arcandor einfach fallen zu lassen. Steinmeier sagte in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner": "An Arcandor ein Exempel zu statuieren, wäre falsch." Allerdings forderte der Außenminister ein Engagement der Eigentümer zur Rettung des Konzerns.

"Wenn der Staat etwas tun kann, dann ist das überhaupt nur denkbar, wenn die Eigentümer etwas dazu beitragen", erklärte Steinmeier. Die Unterstützung des Staats könne nur eine ergänzende Hilfe sein.

Da sich das Einkaufsverhalten der Deutschen verändert habe, sei damit zu rechnen, dass man "insgesamt ein paar Kaufhäuser weniger" brauche, erklärte Steinmeier. Allerdings werde man in den Einkaufszonen schnell merken, wenn ein Kaufhaus kaputt gehe, betreffe das auch die kleinen Läden darum herum. "Meine Linie wird nie sein: "Lasst uns weggucken'", sagte der SPD-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg machte dagegen deutlich, dass er kaum noch Chancen auf Staatshilfen für den angeschlagenen Kaufhaus- und Touristikkonzern Arcandor sehe. Die EU-Kommission habe eine "sehr klare Ansage" gemacht, dass der Kaufhauskonzern bereits zum 1.7.2008 in Schwierigkeiten gewesen sei. Damit sei ein ganz wichtiges Kriterium für Arcandor entfallen, Hilfen aus dem Deutschland-Fonds nutzen zu können, sagte der CSU-Politiker in Berlin.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) widersprach der Einschätzung zu Guttenbergs. "Belassen wir es erstmal bei einem objektiven und vorurteilsfreien Prüfungsverfahren", sagte Steinbrück. "Jede öffentliche Vorabfestlegung halte ich für falsch." Die Instrumente, die geschaffen worden seien, sollten nun auch angewendet werden. Es müsse geprüft werden, ob Arcandor schon vor Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen sei.

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