Staatshilfe
CSU will gestützte Banken zur Kreditversorgung zwingen

Die CSU will Banken, die Staatshilfen bekommen, zu einer ausreichenden Kreditversorgung des Mittelstands zwingen. Hintergrund ist die deutlich zugespitzt Finanzierungssituation vieler Betriebe in Deutschland. Der Zugang zu Krediten sei für die Mehrheit der Unternehmen schwieriger als je zuvor, heißt es laut Medienbericht in einer DIHK-Umfrage.

HB BERLIN. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schrieb CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Es kann nicht sein, dass sich die Banker hinter den Kreditprogrammen ihrer Computer verschanzen und nur an ihre eigene Rettung denken. Vielmehr gilt: Wenn Banken auf irgend eine Art staatliche Unterstützung bekommen, dann müssen sie im Gegenzug zur Kreditvergabe an gesunde und leistungsfähige Handwerksbetriebe verpflichtet werden.“

Laut Dobrindt hat schon ein Drittel der Handwerksbetriebe erhebliche Probleme, von den Banken Kredite zu bekommen. „Die Banken in Deutschland müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Derzeit drücken sie den kleinen und mittleren Betrieben die Luft ab.“ Für Dobrindt ist Österreich beispielhaft, denn dort müssten sich Banken, die Staatshilfen beziehen, dazu verpflichten, ausreichend Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vergeben. „Bei uns muss das Gleiche gelten ... Wir wollen nicht, dass gesunde Handwerksbetriebe kaputt gehen, nur weil die Banken auf ihrem Geld sitzen.“

Der Zugang zu Krediten sei für die Mehrheit der Unternehmen deutlich schwieriger als noch Ende 2008, heißt es in einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), aus der die „Bild“-Zeitung (Samstag) zitierte. Von schlechteren Kreditkonditionen berichteten 21 Prozent der Betriebe. Besonders betroffen sind demnach neben kapitalschwachen kleinen Unternehmen vor allem exportstarke Industriebetriebe sowie Großunternehmen. Die Finanzlage ist laut DIHK-Umfrage „angespannter denn je“.

US-Präsident Barack Obama sah in der vergangenen Woche in seinem Land Fortschritte bei der Darlehensvergabe der Banken besonders an mittelständische Unternehmen. Zugleich warnte er aber vor überzogenen Erwartungen auf eine schnelle Erholung.

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