Staatshilfe
Konjunkturprogramme werden nicht abgerufen

Hoffnungen der Regierung auf einen schnellen Effekt der Konjunkturprogramme haben sich zerschlagen. Bisher ist von den milliardenschweren Kreditprogrammen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft bei den Unternehmen fast nichts angekommen. Die Wirtschaft kritisiert vor allem die bürokratischen Hürden bei der Mittelvergabe aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland.

BERLIN. Bis Anfang April lagen der staatseigenen KfW-Bankengruppe erst 640 Kreditanträge mit einem Volumen von rund zwei Mrd. Euro vor, was einem Anteil von gerade einmal fünf Prozent des Gesamtvolumens von 40 Mrd. Euro entspricht. Beim Investitionsprogramm, dem Kernstück des zweiten Konjunkturpakets, fällt die Bilanz noch enttäuschender aus. Nach Angaben des Finanzministeriums ist erst ein Bruchteil der Milliardensummen abgeflossen.

Zusätzlich zu den 115 Mrd. Euro aus den Kredit- und Bürgschaftsprogrammen der beiden Konjunkturpakete will die Regierung mehr als 80 Mrd. Euro für ein ganzes Bündel an stimulierenden Maßnahmen ausgeben. Doch anders als bei der Abwrackprämie, die wegen unerwartet hoher Nachfrage gerade erst von der Regierung verlängert wurde, laufen diese zentralen Rettungsprogramme nur schleppend. Im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet man damit, dass die ersten Investitionsaufträge wahrscheinlich frühestens im Mai bei den Handwerksbetrieben ankommen.

Bis gestern war aus dem sogenannten Zukunftsinvestitionsprogramm für die Kommunen "kein einziger Euro" abgeflossen, hieß es im Finanzministerium. Hintergrund ist, dass Bund und Länder erst Ende vergangener Woche die notwendige Verwaltungsvereinbarung für die Verteilung der knapp zwölf Mrd. Euro unterschrieben haben.

Nicht besser sieht es beim Investitionspaket des Bundes aus: Von den vier Mrd. Euro sind erst Aufträge im Wert von 90 Mio. Euro vergeben worden, bestätigte das Finanzministerium. Allein das Gebäudesanierungsprogramm läuft nach Angaben aus Regierungskreisen besser als erwartet.

Die Wirtschaft kritisiert vor allem die bürokratischen Entscheidungsprozesse bei der Mittelvergabe aus dem milliardenschweren Wirtschaftsfonds Deutschland. "Bei den Unternehmen herrscht nicht unendlich viel Zeit. Die Vergabe von Krediten macht im Moment nur Sinn, wenn sie rasch erfolgt", heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Bundesregierung hatte der KfW Ende vergangenen Jahres mit dem Konjunkturpaket I ein Kreditvolumen von 15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Die Kredite daraus sollen insbesondere dem Mittelstand zur Verfügung stehen. Mit dem Konjunkturpaket II erhöhte der Bund das Volumen um 25 Mrd. Euro, flankiert von einem Bürgschaftsrahmen von 75 Mrd. Euro. Die zusätzlichen KfW-Mittel sollen den Unternehmen helfen, die schwere Konjunkturkrise zu überwinden.

Nach Beobachtung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages läuft die Bewilligung der KfW-Mittel häufig schleppend ab. "Die Entscheidungsprozesse ziehen sich mitunter lange hin. Da lässt sich noch viel verbessern", heißt es beim DIHK.

In einer aktuellen DIHK-Umfrage unter den Finanzierungsexperten der Industrie- und Handelskammern, die seit Jahresbeginn 9 000 Unternehmen in Finanzierungsfragen beraten haben, wird außerdem moniert, bei den Hausbanken fehlten teilweise noch immer Informationen über die Möglichkeiten des KfW-Kreditprogramms. "Alle Beteiligten - KfW wie Hausbanken - sind aufgerufen, zügig zu agieren und den Unternehmen keine unnötigen bürokratischen Hürden in den Weg zu stellen", so das Fazit der DIHK-Umfrage. Sollte die Mittelvergabe weiterhin stocken, müssten nach Ansicht von Fachleuten die Kriterien ein weiteres Mal gelockert werden.

Die Probleme bei der Unternehmensfinanzierung sind auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts plant zu Guttenberg deshalb am 20. April ein Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und der Finanzbranche.

Angesichts des geringen Mittelabflusses bei den Staatshilfen warnt Steinbrück vor einer Debatte über ein drittes Konjunkturpaket. "Die beiden Konjunkturprogramme müssen erst einmal ihre Wirkung entfalten. Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben sind zu dieser Zeit völlig absurd", hieß es im Finanzministerium.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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