Staatshilfe
Laurenz Meyer mahnt bei Opel-Hilfe zur Vorsicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer (CDU) hat den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Opel solle über eine Insolvenz nachdenken, verteidigt. "Es ist richtig, die Folgen einer Insolvenz von Opel jetzt juristisch zu durchdenken auch im Sinne des Erhalts möglichst vieler Arbeitsplätze", sagte Meyer dem Handelsblatt

BERLIN. "Der Mutterkonzern selbst schließt ja eine solche Möglichkeit nicht mehr generell aus. Wir müssen doch zumindest theoretisch vorbereitet sein, wenn in den USA Chapter 11 angewendet wird", sagte Meyer weiter.

Meyer warnte die Politik davor, Opel mit eigenen Rettungskonzepten helfen zu wollen. "Es wird in jedem Fall zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen. Die Politik tut gut daran, sich nicht in die Verantwortung drängen zu lassen für eine Entscheidung, deren Ursache allein bei Opel und GM liegt. Das muss bei der Erarbeitung von eigenen Rettungskonzepten durch die Politik hinreichend bedacht werden", sagte Meyer.

Der CDU-Wirtschaftsexperte verwies auch auf internationale Verwicklungen, die ein von der deutschen Regierung erarbeitetes Rettungsprogramm zur Folge haben könnte. ""Ein Rettungskonzept der deutschen Regierung für GM Europa könnte auch außenpolitische Verwicklungen zur Folge haben, wenn wir etwa dafür eintreten, Opel in Bochum zu erhalten aber das Werk in Antwerpen zu schließen. Solche Entscheidungen müssen auch deshalb in der Verantwortung des Unternehmens bleiben", sagte Meyer.

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