Staatshilfe
Streit über Opel-Rettung spaltet Koalition

Der Streit über die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel belastet zunehmend das Klima in der Bundesregierung. Die Debatte um eine mögliche Insolvenz von Opel hat eine breite Protestwelle ausgelöst.

BERLIN/FRANKFURT. Hessens Ministerpräsdient Roland Koch (CDU) reagierte mit scharfen Worten auf Vorschläge, im Fall von Opels eine Insolvenz zu prüfen. „Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte „Drohszenarien wie das einer Insolvenz“ seien unverantwortlich.

Auslöser der Diskussion waren Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Handelsblatt. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte auf die Vorteile einer Insolvenz hingewiesen. Der ums Überleben ringende Autohersteller General Motors lehnt einen Insolvenzantrag seiner deutschen Tochter Opel weiter ab. Die in der Politik als Rettungsmaßnahme debattierte Möglichkeit einer Opel-Insolvenz sei derzeit keine Option, sagte ein Sprecher von GM Europa. Um bei einer möglichen Pleite von GM nicht mitgerissen zu werden, hat Opel in Europa 3,3 Milliarden Euro an Staatshilfen beantragt.

In der Opel-Arbeitnehmerschaft stieß die Diskussion in der Bundesregierung über eine mögliche Insolvenz des Autobauers auf scharfe Kritik. Eine Insolvenz des Autobauers Opel hätte nach Einschätzung des Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz verheerende Folgen für das Unternehmen. „Wir haben das abschreckende Beispiel von Saab vor Augen, wo von jetzt auf gleich zwei Drittel der Aufträge weggebrochen sind“, sagte er am Wochenende.

In der Wirtschaft wächst die Kritik an Staatshilfen für den Autobauer. „Opel ist kein systemrelevantes Unternehmen. Deshalb gibt es keinen Grund für staatliche Rettungsprogramme“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel dem Handelsblatt. Bei einer geordneten Insolvenz könnte Opel mit einem neuen Partner einen Neuanfang starten und Arbeitsplätze erhalten.

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