Staatshilfen: Bankenrettungsfonds könnte verlängert werden

Staatshilfen
Bankenrettungsfonds könnte verlängert werden

Nach den eiligen, neuen Milliardenhilfen für die Hypo Real Estate, denken die Finanzexperten der Koalition über eine Verlängerung des Bankenrettungsfonds Soffin nach. In der Regierung stoßen die Überlegungen aber auf Widerstand - und auch Banken-Experten warnen vor neuen Marktverwerfungen.
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HB BERLIN. Nach den überraschenden neuen Milliardengarantien für die Krisenbank HRE wird in den Koalitionsfraktionen eine Verlängerung des zum Jahreswechsel auslaufenden Bankenrettungsfonds Soffin erwogen. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis vom Donnerstag ist ein weiteres Jahr im Gespräch. Damit könnten vor allem die unter Konsolidierungsdruck stehenden Landesbanken auch 2011 noch Schrottpapiere in Bad Banks auslagern. In der Regierung stoßen die Überlegungen auf Widerstand. Denn eigentlich soll ab 2011 das neue Spezial-Insolvenzrecht für Finanzinstitute greifen.

Der während der Finanzkrise eilig zusammengezimmerte Soffin kann Kriseninstituten mit Liquiditätsgarantien und Eigenkapital im Gesamtvolumen von 480 Mrd. Euro unter die Arme greifen.

Bisher haben 25 Institute Hilfsanträge gestellt. Prominenteste Beispiele sind die mittlerweile verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) mit 142 Mrd. Euro an Garantien und die Commerzbank mit über 18 Mrd. Euro an Eigenkapitalhilfen. Insgesamt hat der Soffin die Hälfte seiner Mittel ausgeschöpft.

Erst vor einer Woche hatte der Soffin der HRE 40 Mrd. Euro an weiteren Garantie gewährt - als Absicherung für die Auslagerung der HRE-Problem-Anlagen in eine Bad Bank bei der Soffin und zur Absicherung von neuen Liquiditätsrisiken. Bei den Finanz- und Haushaltsexperten der Koalition löste das eine neue Debatte aus, ob es nicht zu früh sei, den Soffin zum Jahresende auslaufen zu lassen. „Allen Insidern ist klar, dass er eigentlich weiterlaufen müsste“, sagte ein Koalitionsexperte zu Reuters. Das Problem dabei ist allerdings, dass Union und FDP eigentlich mit der staatlichen Bankenstützung Schluss machen wollen, die den Steuerzahlern Milliardenrisiken aufbürdet.

Deshalb soll ab 2011 ein zweistufiges Insolvenzverfahren für Banken eingeführt werden, damit auch systemrelevante Institute künftig ohne gefährliche Marktverwerfungen pleitegehen können. „Eine Verlängerung des Soffin würde diesem Kabinettsbeschluss widersprechen“, sagte ein Regierungsvertreter. Außerdem würde ein solcher Schritt ein falsches Signal an die Märkte senden.

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  • Ja wir nähern uns der kritischen Masse.was wurde der Lafo niedergemacht und nun kommt man an der Realität nicht mehr vorbei,die ist ganz einfach wir gehen runter ohne landebahn notlandung nicht alle überleben das,die Luser der politik und wirtschaft werden wach und staunen,das sie in ihrer Existenz bedroht sind dann die demographische entwicklung horrende verschuldung,bekämpft mit gelddrucken,was wiederum den kreislauf beschleunigt.wenn dann so langsam begriffen wird das man den falschen profehten hinter gelaufen ist,sind die weg und du stehst im regen. das ist existensbedrohend,es gibt die nächsten jahre nicht zu beschönigen im gegenteil Götterdämmerung zwingt euch nun mit wut im bauch zu akzeptieren,ja wir sind pleite,wer hat nun über seine verhältnisse gelebt.bei den anfängen dieses missbrauchs des Steuerzahlers wart ihr ruhig und habt gedacht es ist für was gut.ja es gab viele warner und wie wurden sie behandelt in den Medien zerrissen,kaltgestellt. nun behalten die aber recht,sei getröstet das ist alles noch der Anfang es geht erst noch richtig los.von nichts schulden zurückzahlen 1,8 billionen oh,oh

  • Welcher Politiker zahlt für meinen Rettungsschirm? ich als verheirateter Deutscher, mit einer deutschen Frau verheiratet, erhielt aus diesen Gründen kein Hartz iV. ich war auch kein Ausländer und kein banker. Dafür danke ich Herrn Schröder. er sorgte für die Kinderarmut vorsätzlich, weil sie sich sicher weigerten Kinderarbeit, wie gesetzlich verlangt, zu tätigen. Jetzt bin ich auf Anweisung der Arbeitsagentur Rentner, mit Abschlägen nachtürlich. Wo ist meine Förderung als Deutscher? Überall für mich nur Verachtung. Schon Hr. Schröder forderte ca 2002: Deutsche ARbEiTSLOSE RAUS AUS DEUTSCHLAND (berliner Morgenost)!

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