BERLIN/FRANKFURT. Die Beteiligung des Bundes an finanziell angeschlagenen Banken war den Liberalen von Beginn an ein Dorn im Auge. Nur zur Stabilisierung des Finanzsystems hat die FDP die milliardenschweren Staatshilfen für Landesbanken, Hypo Real Estate (HRE) und Commerzbank akzeptiert. Damit soll nun Schluss sein. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert das Staatsgeld zurück. "Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann", sagte Brüderle dem Handelsblatt.
Neben der Commerzbank haben auch die Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) und Aareal sowie die Düsseldorfer WestLB Mittel des Bundes erhalten. Nur die Wiesbadener Aareal Bank bezahlte einen Teil der Hilfen zurück.
Der Appell des Wirtschaftsministers kommt überraschend. Bisher hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. "Es macht keinen Sinn, das Staatsgeld zu einem konkreten Termin von den Banken zurückzufordern. Das hängt von der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Instituts ab", hieß es im Finanzministerium.
Der Wirtschaftsminister begründet seine Forderung mit grundsätzlichen Überlegungen. "Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben", sagte der FDP-Politiker. Das ordnungspolitische Gewissen Brüderles könnte schneller beruhigt werden, als der Wirtschaftsminister fordert. Investmentbanker halten "eine Kapitalmaßnahme bereits in der zweiten Jahreshälfte für realistisch, wenn das Börsenumfeld weiter stabil bleibt". Insgesamt rechnen Banker mit einer Kapitalerhöhung über rund fünf bis sechs Mrd. Euro in einem ersten Schritt. Mit dem Geld solle die stille Einlage des staatlichen Rettungsfonds Soffin über insgesamt 16,4 Mrd. Euro zurückgeführt werden.
Ein zweiter Schritt sei bereits im nächsten Jahr machbar, urteilen Investmenbanker, die nicht genannt werden wollen aus Angst, Beratungsmandate zu verlieren. Nach der Kapitalerhöhung könnte die restliche Staatsbeteiligung zurückgezahlt werden und der Soffin sein Aktienpaket über heute gut 25 Prozent vollständig an der Börse abstoßen. Hilfe sei zudem von einem möglichen milliardenschweren Verkauf des Immobilienfinanzierers Eurohypo zu erwarten, der zum Konzern der Commerzbank gehört.
Was ist nur mit dem Rainer brüderle los?? Der für sich ganz alleine das "Sommerloch" gepachtet hat. Mit seinen Voschlägen treibt er noch die FDP ins "Jenseits". Seine Profilpflege tut schon weh!! Erst die Rentengerechtigkeit nun die Commerzbank. Das Einzige was er richtig gemacht hat ist die Opelaktion. Sich jetzt als Ordnungspolitiker zu profilieren ist einfach peinlich! Alle seine Vorschläge werden entweder abgelehnt (CSU) oder sind schon in der Pipeline!
brüderle wird immer besser. Endlich mal jemand, der geradlinig "seinen" Weg geht. Weiter so !
@die versager,die verantwortlichen für diesen schaden fordern geld zurück,ja wer hat denn da versagt,warum wurde den banken geld gegeben wozu,rettung,krachen gehen lassen war die lösung,kein problem ist gelöst worden wenn man geld druckt im gegenteil man vernichtete volksguthaben mit der rettung,allein die derivate in den kellern der banken reichen aus um uns endgültig das genick zu brechen.kann der spinner nicht einfach gehen seine ausserungen sind so peinlich,so abartig,wieso kann der sich so pervers auslassen zu fachkräftemangel,Finanzthemen,wo doch die eliten das problem sind und nicht die lösung.sytembedingte gier ist der grund und sie her brüderle und ihr begrüssungsgeld für fachkräfte die bei den volk nur noch kopfschütten erzeugen treten sie sofort ohne pansionsansprüche zurück.sie sin eine zumutung für jeden gut ausgebildeten arbeitslosen
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