BERLIN. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) liegen mittlerweile knapp 20 Anträge und Anfragen für Großbürgschaften mit einem Volumen von insgesamt gut sechs Mrd. Euro vor. Zugleich bearbeitet die staatliche KfW Bankengruppe nach eigenen Angaben mehr als 1 000 Kreditanträge mit einem Volumen von 4,5 Mrd. Euro.
Kredite im Umfang von 650 Mio. Euro wurden bereits zugesagt. "Das Geld ist bis auf einen Fall an 235 mittelständische Unternehmen geflossen", sagte Ulrich Schröder, Chef der staatlichen KfW-Bankengruppe. Die KfW verwaltet das Kreditprogramm des "Wirtschaftsfonds Deutschland".
Die Bundesregierung hatte den 100 Mrd. Euro schweren Fonds Anfang des Jahres mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt. Er umfasst neben einem Bürgschaftsprogramm über 75 Mrd. Euro ein Kreditvolumen von 25 Mrd. Euro. Bereits mit dem ersten Konjunkturpaket hatte die Bundesregierung Ende 2008 ein 15 Mrd. Euro schweres KfW-Kreditprogramm beschlossen. Somit kann die KfW aus den Programmen insgesamt Kredite im Umfang von 40 Mrd. Euro gewähren.
Die anfänglichen Startschwierigkeiten des Deutschlandfonds sind nach Einschätzung der Regierung behoben. Das Programm werde mittlerweile gut angenommen, hieß es im Wirtschaftsministerium. Das Ministerium hatte zuvor Probleme eingeräumt. Gestern hieß es, man werde in den nächsten Wochen auf Unternehmensverbände und Kreditwirtschaft zugehen, um Informationslücken zu schließen.
Nach Angaben von KfW-Chef Schröder reichen inzwischen täglich 15 Firmen Anträge auf Kredite aus dem Rettungsprogramm der beiden Konjunkturpakete ein. Doch nicht jeder Unternehmer kann mit einer Genehmigung seines Antrags rechnen. Laut KfW wurden bisher 164 Anträge abgelehnt. Probleme bereitet vielen Unternehmen der Nachweis, dass sie ausschließlich durch die Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Dies ist eine der Grundbedingungen für die Gewährung der Hilfen: Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie bis zum 1. Juli 2008 noch wirtschaftlich erfolgreich waren.
Die Staatsbank rechnet damit, dass es in den nächsten Wochen zu einem "kräftigen Anstieg" der Zahl der Anträge kommt. "Die Welle bei den Großunternehmen kommt erst noch", heißt es bei der KfW. In den vergangenen Tagen hat der für die Kreditprogramme zuständige KfW-Vorstand Axel Nawrath bereits Gespräche mit Finanzvorständen von Dax-Konzernen geführt, erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen führt der Bund derzeit nicht nur Gespräche mit Opel und Schaeffler, sondern auch mit Qimonda, Heidelberger Druckmaschinen und Arcandor. Die Aussicht auf Staatshilfen für einzelne Unternehmen löst in den jeweiligen Branchen bereits herbe Kritik aus. Arcandor-Konkurrent Metro kritisierte gestern, man halte staatliche Interventionen zugunsten von Wettbewerbern für ordnungspolitisch fragwürdig.
Morgen trifft sich der Lenkungsrat des Deutschlandfonds, um über den Antrag von Heidelberger Druck zu beraten. Der Rat setzt sich aus Wirtschaftsexperten und Managern zusammen. Sie beraten über Großbürgschaften ab 300 Mio. Euro sowie über Kredite ab 150 Mio. Euro und geben eine Empfehlung ab. Die Entscheidung trifft ein Lenkungsausschuss, dem Spitzenbeamte verschiedener Ministerin angehören.
Grund für den neuen Ansturm auf die Hilfen des Staates sind die verschlechterten Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen. Zwar könne man noch nicht von einer flächendeckenden Kreditklemme sprechen, insgesamt gebe es aber wachsende Probleme beim Kreditzugang, sagte KfW-Chef Schröder. Für 35 Prozent der Unternehmen hat sich der Zugang zu neuen Krediten erschwert. Das ist das Ergebnis der aktuellen Unternehmensbefragung, die die KfW zusammen mit 21 Wirtschaftsverbänden unter 3 200 Firmen durchgeführt hat. Probleme bei der Kreditversorgung haben nicht nur kleine Unternehmen, sondern vor allem große Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. Euro.
Anton Börner, Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels, sprach von "alarmierenden Zahlen". Die Gefahr einer flächendeckenden Kreditklemme sei keineswegs gebannt.
