Staatshilfen
Europa feilscht um Rettung der Opel-Werke

Morgen kommt GM-Europachef Nick Reilly nach Brüssel, und es erwarten ihn viele Geschenke: Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen stellen dem Opel-Mutterkonzern Milliardenhilfen in Aussicht, um die Werke zu retten. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist davon alles andere als begeistert. Und er hat prominente Unterstützung.
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HB BERLIN. Europa feilscht um die Rettung der Opel-Werke: Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen stellen der US-Mutter General Motors (GM) Hilfen in Milliardenhöhe in Aussicht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte jedoch unmittelbar vor dem Brüsseler Opel-Gipfel vor einem Subventionswettlauf.

Großbritannien soll GM nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ Kreditbürgschaften von mehr als 400 Mio. Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Mio. Euro angeboten, Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Nach Ansicht von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen.

„Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft.“ In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Mio. Euro auf dem Tisch.

Brüderle sagte der Deutsche Presse-Agentur dpa zu möglichen Hilfen anderer Länder mit GM-Werken: „An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Es liegt im Interesse aller beteiligten Staaten, einen Subventionswettlauf zu vermeiden.“

Zuvor hatte er betont, Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung aus dem Deutschlandsfonds zu stellen. Ein solcher Antrag werde gegebenenfalls pflichtgerecht und ergebnisoffen geprüft. „Aber sie müssen ein Konzept entwickeln“, sagte er mit Blick auf GM.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Klarheit über die Sanierungspläne: Der US-Autobauer müsse Klarheit schaffen, wie er seiner unternehmerischen Verantwortung gerecht werden wolle, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Aus Detroit ist in diesen Tagen zu hören, GM brauche kein Staatsgeld für Opel. Da sage ich nur: Umso besser!“

Der Deutschlandfonds ist mit 115 Mrd. Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften. Doch die Chancen von Opel, an Gelder aus dem Fonds zu kommen, stehen nach Einschätzung der Monopolkommission eher schlecht.

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