Staatshilfen
Monopolkommission will Deutschlandfonds abschaffen

Der Wirtschaftsfonds Deutschland soll zukunftsfähigen Unternehmen durch die Krise helfen. Doch oft werden Firmen gerettet, die schon seit Jahren existenzbedrohende Probleme haben. Und oft währt die Freude nur kurz. Denn auch der Staat kann nicht retten, was nicht zu retten ist. Nun fordern Kritiker die Abschaffung des Fonds.
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BERLIN. Die Chancen, an Staatsknete zu kommen, stehen nicht schlecht: Bei Anträgen auf Kredite aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland kommen auf eine Absage viereinhalb Zusagen. Tausenden Unternehmen hat der Staat in diesem Jahr dabei geholfen, in schwierigen Zeiten an frisches Geld zu kommen.

Doch oft währt die Freude nur kurz. Denn auch der Staat kann nicht retten, was nicht zu retten ist. Der Wirtschaftsfonds Deutschlands steht daher unter scharfer Beobachtung, Kritiker fordern seine Abschaffung. „In vielen Fällen wurde das Geld des Steuerzahlers buchstäblich zum Fenster rausgeworfen. Die Hilfen tragen oft nur dazu bei, Probleme zu perpetuieren“, sagte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, dem Handelsblatt. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik. „Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sollte den Mut haben, den Deutschlandfonds zu schließen. Er könnte mit einem Vorlauf von einigen Monaten das Ende des Fonds zur Mitte des kommenden Jahres verkünden.“

Dabei war doch alles nur gut gemeint. Dreistellige Milliardenbeträge für die Kreditwirtschaft – und die Realwirtschaft lässt der Staat leer ausgehen? Die alte Bundesregierung wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Anfang des Jahres hatte sie deshalb den 100 Mrd. Euro schweren Fonds aufgelegt. Er umfasst neben einem Bürgschaftsprogramm über 75 Mrd. Euro ein Kreditvolumen von 25 Mrd. Euro. Mit dem KfW-Kreditprogramm über 15 Mrd. Euro, das die Bundesregierung mit dem ersten Konjunkturpaket Ende 2008 beschlossen hatte, summieren sich die Mittel des Fonds auf 115 Mrd. Euro. Knapp 9 000 Unternehmen haben nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis Dezember 2009 von Krediten und Bürgschaften profitiert. 9,25 Mrd. Euro wurden Antragstellern zugesagt.

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