Staatshilfen
Steinbrück warnt vor „Krisen-Trittbrettfahrern“

Angesichts der möglichen Milliarden-Bürgschaft für den Autohersteller Opel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor „Krisen-Trittbrettfahrern“ gewarnt. Wer seine Defizite selber zu verantworten habe, solle nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen.

HB BERLIN. „Ich warne vor einem Managerdenken, das da lauten könnte: Oh, die Gelegenheit ist günstig, da können wir uns etwas vom Staat holen, was wir sonst nicht bekommen hätten“, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Einen Staat als „Reparaturbetrieb“ werde es mit der Bundesregierung nicht geben, betonte Steinbrück. Der Staat könne nicht plötzlich überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme aufstellen.

Das Traditionsunternehmen Opel braucht wegen eines Absatzeinbruchs und der dramatischen Krise bei der Konzernmutter GM eine Bürgschaft von Bund und Ländern. Demnach geht es um zwei Milliarden Euro, die GM seiner Tochter schuldet. Nach Angaben des Betriebsrats hat Opel derzeit kein Liquiditätsproblem. Bei der angefragten Bürgschaft handele es sich "um eine reine Vorsichtsmaßnahme", hieß es nach einer Sondersitzung am Samstag.

Die SPD mahnte zudem ein abgestimmtes Vorgehen zur Rettung des angeschlagenen Autoherstellers Opel an. „Es darf nun kein Wettlauf der Landesregierungen entstehen“, sagte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es sei ärgerlich und schade dem Unternehmen, wenn die Länder unkoordiniert agierten.

Wend appellierte an die Bundesregierung, sich so rasch wie möglich einzuschalten und eine Koordinierungsrolle zu übernehmen. Der SPD-Wirtschaftsexperte sagte, Bürgschaften für Opel seien "im Prinzip der richtige Weg". Allerdings müsse sichergestellt sein, dass die Hilfe am Ende nicht bei der angeschlagenen US-Mutter, dem GM-Konzern, lande.

Laut SPD-Wirtschaftsexperte Wend geht es bei den Hilfen für Opel nicht allein um den Hersteller, sondern auch um seine Zulieferer. Die mittelständische geprägte Zuliefererbranche leide enorm unter Liquiditätsengpässen. Wend rief die Kreditwirtschaft auf, den Unternehmen zu helfen. Man habe den Rettungsschirm für die Kreditwirtschaft nicht allein aufgespannt, damit die Banken sich in Sicherheit bringen könnten. Vielmehr müsse die Kreditwirtschaft nun auch ihrer Aufgabe gerecht werden und die Realwirtschaft mit Liquidität versorgen.

Wend zeigt sich optimistich, dass das von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Impulsprogramm auch der Zuliefererbranche zugute kommt: "Die KfW kann in einem Volumen von bis zu 15 Mrd. Euro zusätzliche Garantien für Kredite übernehmen. Das Programm ist zugeschnitten auf den Mittelstand. Ich bin optimistisch, dass es seine Wirkung nicht verfehlt." Zurückhaltend äußerte sich Wend zu Forderungen, Bürgschaften für Opel mit Jobgarantien zu verbinden. Die Arbeitsplatzsicherheit spiele zwar eine große Rolle. In der Krise könne Opel hinsichtlich der Arbeitsplätze aber nicht mehr leisten als andere, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte.

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