Staatshilfen
Union stützt SPD-Pläne gegen Kreditklemme

Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), zur Abwehr einer Kreditklemme in Deutschland notfalls zusätzliches Geld in den Kreditkreislauf zu geben.

BERLIN. Nach Informationen des Handelsblatts hält Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weitere Staatshilfen zur Belebung des Kreditgeschäfts für sinnvoll. „Die Überlegungen gehen in die richtige Richtung“, hieß es im Wirtschaftsministerium. Auch die CDU-Bundestagsfraktion zeigt sich aufgeschlossen für die Pläne des Finanzministers.

Steinbrück hatte im Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, dass der Staat weitere Instrumente in die Hand nehmen müsse, sollten die Bemühungen der Banken nicht ausreichen, um die Wirtschaft ausreichend mit frischem Geld zu versorgen. Konkret schlägt der Finanzminister die Vergabe von Globaldarlehen der KfW-Bankengruppe an die Kreditwirtschaft, den Ankauf von hermesbesicherten Exportkrediten und Staatshilfen für die Warenkreditversicherer vor. Über diese Instrumente will Steinbrück beim Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und Finanzindustrie am kommenden Dienstag sprechen. Ziel des Finanzministers ist es, die weiteren Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Kreditgeschäfts bei Bedarf noch vor der nächsten Bundestagswahl umzusetzen.

Im Bundeswirtschaftsministerium hält man die Ausgabe von Globaldarlehen der Staatsbank KfW an die Banken für eine einfache und gezielte Möglichkeit, die Finanzinstitute günstig mit Liquidität zu versorgen. „Ein solcher Schritt ist ordnungspolitisch völlig unbedenklich“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person des Wirtschaftsministeriums.

Bei einem Globaldarlehen sagt die KfW einer Bank einen Großbetrag zu, den diese für förderwürdige Zwecke an ihre Kunden weitergeben kann. Dies sind in der Regel Infrastruktur- oder Mittelstandskredite. Da die KfW sich mit ihrer bestmöglichen Bonitätsnote AAA am Kapitalmarkt günstiger refinanzieren kann als etwa kleinere Förderbanken oder Geschäftsbanken, erhalten diese das Geld zu einem günstigeren Einstandskurs. Nach Vorstellungen von Minister Steinbrück sollen die Globaldarlehen mit der klaren Auflage und dem Nachweis vergeben werden, dass der Zinsvorteil aus dem Darlehen vollständig an die Unternehmen weitergegeben wird.

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) unterstützt die Pläne für einen Ausbau der Globaldarlehen. „Das ist ein wirksames Instrument, das der Bund jetzt schnell umsetzen sollte“, sagte Meister, der zugleich Mitglied im Verwaltungsrat der KfW ist, dem Handelsblatt. Nach Einschätzung Meisters gibt es bisher keine flächendeckende Kreditklemme in Deutschland. Allerdings müsse die Bundesregierung gezielt Unternehmen in solchen Branchen helfen, die seit Ausbruch der Finanzkrise nur noch unter erschwerten Bedingungen neue Kredite bekommen. Das sind nach Ansicht von Finanzminister Steinbrück die Elektroindustrie, der Maschinenbau, die Zulieferindustrie, Chemieunternehmen und Werften.

CDU-Finanzexperte Meister setzt sich zudem dafür ein, dass den Kreditversicherern geholfen wird. Nach einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, hat sich die Bundesregierung bereits auf „wesentliche Eckpunkte“ für das sogenannte Aufstockungsmodell entschieden. Demnach sollen die fünf großen Kreditversicherer Euler Hermes, Atradius, Coface, R+V und Zürich Staatshilfe in den Bereichen bekommen. „Dabei übernimmt der Staat den Teil des Forderungsausfallrisikos, der von den Kreditversicherern nicht mehr übernommen wird“, heißt es in dem Bericht. Die Details will der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds in der nächsten Woche verabschieden. Ursprünglich sollte bereits in dieser Woche eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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