Staatshilfen
Wirtschaftsminister verpassen Opel Dämpfer

Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich dagegen ausgesprochen, angeschlagene Unternehmen wie Opel bei der Vergabe von Staatshilfen bevorzugt zu behandeln. Bei dem Autobauer selbst wird dagegen fieberhaft um eine Lösung zur Rettung des angeschlagenen Autobauers gerungen. Auch die Händler wollen helfen.

BERLIN. "Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dem Treffen mit seinen Länder-Amtskollegen. Grundlage für staatliche Hilfe müsse stets ein tragfähiges unternehmerisches Konzept der privaten Eigentümer sein.

Brandenburgs Ressortchef Ulrich Junghanns (CDU) als Vorsitzender der Ministerkonferenz erklärte: "Die Großen dürfen nicht anders behandelt werden als die Kleinen." Auch sie müssten alle Voraussetzungen für Staatshilfen erfüllen.

Junghanns sprach von einer Gratwanderung zwischen Hilfsanträgen eines Unternehmens und Wettbewerbsverzerrung. Umso wichtiger sei es, dass die Kriterien für die Vergabe von Staatshilfen eingehalten werden. Mit dem zweiten Konjunkturpaket können notleidende Firmen 115 Mrd. Euro vor allem an Bürgschaften sowie an Krediten nutzen.

Guttenberg bekräftigte, vor einer Entscheidung über Hilfen für Opel müssten die offenen Fragen geklärt werden. Auch müsse klar sein, wie sich der amerikanische Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und die US-Regierung aufstellen. Es gebe nicht furchtbar viel, aber genügend Zeit zur Prüfung. Der Bund könne auch begleitend tätig sein bei der Investorensuche. Junghanns sagte: "Wir stimmen mit dem Bundesminister überein in seiner Vorgehensweise." Auf die Frage, ob Opel ein "systemrelevantes" Unternehmen sei, mahnte Guttenberg ein "Höchstmaß an Vorsicht" an. Es gebe unterschiedliche Auffassungen. Als "systemrelevant" gilt ein Unternehmen, wenn ein Zusammenbruch eine ganze Branche oder gar Volkswirtschaft schwer beschädigen würde.

Guttenberg und Junghanns verwiesen grundsätzlich auf die Chancen der Insolvenz, ohne Opel in diesem Zusammenhang konkret zu erwähnen. Das Insolvenzrecht sei Gestaltungsrecht und dürfe nicht mit dem "Stigma des Abschreckens" versehen werden, sagte Junghanns. Nach den Worten von Guttenberg muss die Insolvenz-Frage allgemein debattiert werden. Er wolle auf die möglichen positiven Auswirkungen der Insolvenzordnung hinweisen: "Ich verbinde das gezielt nicht mit der Frage Opel oder auch Schaeffler/Conti", betonte Guttenberg.

Seite 1:

Wirtschaftsminister verpassen Opel Dämpfer

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%