Staatshilfen
Wirtschaftsweise knöpfen sich Regierung vor

Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ungewöhnlich scharfen Worten der Bundesregierung die Leviten gelesen und ihr vorgeworfen, sich Kompetenzen anzumaßen, die sie nicht hat. "Die Politik sollte die mit der ,Rettung? von Opel eingeleitete Strategie keinesfalls fortsetzen", fordert der Sachverständigenrat in einer Erklärung, die auch der als gewerkschaftsnah geltende Ökonom Peter Bofinger unterschrieben hat.

HB BERLIN. Mit Opel sei ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen worden, warnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einer von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitierten Erklärung. Verfahre der Staat weiter so, drohten verheerende Folgen zulasten der Steuerzahler, so die fünf Wirtschaftsweisen. Den Steuerzahlern würden hohe Risiken aufgebürdet, ohne an möglichen künftigen Gewinnen restrukturierter Firmen beteiligt zu sein. "Die Gefahr ist groß, dass sich der Staat mit der Drohung hoher Arbeitsplatzverluste nötigen lässt", heißt es in der Erklärung.

Den Handels- und Touristikkonzern Arcandor, der derzeit um Staatshilfen ringt, nennen die Ökonomen nicht. Sie äußerten aber die generelle Befürchtung, dass die Politik im Wahljahr nicht die Kraft aufbringt, sich des Ansturms der um Staathilfen nachsuchenden Firmen zu erwehren. Direkte Staatshilfen verzerrten den den Wettbewerb, denn sie seien eine Umverteilung von Wohlstand und Lebensqualität von den Steuerzahlern und solide wirtschaftenden Unternehmen hin zu erfolglosen Unternehmen, also Klientelpolitik mit Blick auf Wahlerfolge.

Aktuell bestehe die Hauptaufgabe der Politik darin, die noch angespannte Lage im Finanzsektor zu bereinigen. "Erhaltungssubventionen gehören jedoch nicht zu jenen Staatseingriffen, die in besonderen Situationen aus ökonomischer Sicht gerechtfertigt werden können", schreiben sie.

Die Wirtschaftsweisen werfen der Politik vor, sich Kompetenzen anzumaßen. Der Markt und nicht die Politik entscheide, wer wettbewerbsfähig sei. Gläubiger und Eigentümer gerade großer Unternehmen mit ihren vielen Arbeitskräften im Hintergrund verschafften sich mit dem Buhlen um staatliche Unterstützung Vorteile vor kleinen und mittleren Firmen.

Zudem drohe, dass das Prinzip der Haftung außer acht gelassen werde. "Staatshilfen an Unternehmen schützen deren Eigentümer und Gläubiger davor, die Verluste zu erleiden, welche durch unzureichende Unternehmensaktivitäten entstanden sind", analysieren die Sachverständigen. "Die Verluste werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert."

Der CDU-Wirtschaftsrat schloss sich der Weisen-Kritik an.„Privat geht vor Staat“, umschrieb Lauk die Position des Wirtschaftsrates zu gefährdeten Unternehmen. Das gelte auch für den Handels- und Touristikkonzern Arcandor. Dass bei Opel als Ausnahme staatliche Hilfen gewährt würden, sei auch darauf zurückzuführen, dass es ein insolvenzrechtliches Chaos gebe, wenn es um globale Unternehmen gebe. Dem müsse mit einem europäischen Insolvenzrecht begegnet werden. Für Unternehmen, die durch eine schlechtes Management und andere Fehler in Probleme geraten seien, dürfe es generell keine Staatshilfen geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte dagegen, auch kleine Unternehmen müssten Zugang zu Staatshilfe erhalten. Die Bundesregierung gehe mit dem nötigen Augenmaß vor, unabhängig von der Unternehmensgröße. Dass rund 400 Unternehmen bislang Staatshilfe erhielten zeige, dass Unternehmen jeder Größe geholfen werde, die durch in die Krise in Not geraten seien, nicht nur großen Firmen wie Opel, sagte Nahles in Berlin.

In der Wirtschaft wird das schlechte Abschneiden der SPD, aber auch die Stimmenverluste der CDU bei der Europawahl als Quittung für allfällige Staatsinterventionen und Rettungsversuche für einzelne Großunternehmen wie Opel und Arcandor interpretiert. „Der Ausgang der Europawahlen zeigt, dass das Verständnis der Bürger für Wirtschaft, Markt und Wettbewerb besser ausgeprägt ist, als es linke Populisten anstreben“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der FAZ. Die Position von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) erfahre nicht nur in der Wirtschaft und der CDU/CSU-Fraktion, „sondern erfreulicherweise auch in der Bevölkerung breite Zustimmung“.

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