Staatshilfen
Zu Guttenberg fürchtet neuen Antragsschub

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass nach Opel und Arcandor noch zahlreiche andere Firmen in Not geraten und Rettung beim Staat suchen werden.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) richtet sich offenbar auf neue Pleiten deutscher Firmen ein. "In dieser Krise werden weitere Unternehmen in die Insolvenz gehen oder vom Markt verschwinden", sagte zu Guttenberg dem Handelsblatt. "Solche Prozesse kann der Staat nicht aufhalten. Es kann auch nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, unter allen Umständen angeschlagene Firmen zu retten", unterstrich der CSU-Politiker. "Erst einmal stehen immer die Eigentümer in der Verantwortung."

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass nach Opel und Arcandor noch zahlreiche andere Firmen in Not geraten und Rettung beim Staat suchen werden. Er "rechne deshalb mit weiteren Antragsschüben auf Staatshilfe in den nächsten Wochen und Monaten", betonte zu Guttenberg. Bislang seien über 1.300 Antraege auf Staatshilfe eingegangen. Die Mittel für den Deutschlandfonds müssten jedoch nicht erhöht werden, so der Minister. "Von den 115 Mrd Euro Volumen sind erst fünf Mrd. in Anspruch genommen worden."

Zu Guttenberg warnte die SPD "vor einer Politisierung des Deutschlandfonds". Dieser dürfe nicht "wahltaktisch instrumentalisiert" werden. Er warf den Sozialdemokraten vor, durch "ungeprüfte Vorfestlegungen Fakten" zu schaffen. Das werde "vielleicht über den nächsten Wahltermin helfen, aber danach das Drama für die betroffenen Arbeitnehmer nur verschärfen".

Zu Guttenberg räumte ein, dass es Missbrauch im Umgang mit der Staatshilfe gebe. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass der eine oder andere die Krise nutzen will, um sich zu sanieren, ohne in einer echten Notlage zu sein." Die Kriterien würden jedoch "für alle gleich gelten" und streng eingehalten. "Niemand muss die Sorge haben, dass wir irgendein Unternehmen bevorzugen wollen".

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