Staatsminister soll Aufgaben bündeln
Wirtschaft fordert Handelsbeauftragten

Die Wirtschaft dringt darauf, dass die kommende Bundesregierung den Posten eines eigenen Handelsbeauftragten einrichtet.

BERLIN. „Für ein Land wie Deutschland, das so sehr auf Exporte angewiesen ist, ist dies zwingend notwendig“, sagte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. „Andere EU-Staaten und auch die Brüsseler Bürokratie sind uns bei der Interessenvertretung in handelspolitischen Fragen häufig stark überlegen.“ Der BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) sind sich in dieser Analyse einig.

Bislang ist die formale Zuständigkeit für die Außenwirtschaftspolitik auf mehrere Ministerien verteilt. Mehr als 200 Beamte im Wirtschafts-, Justiz-, Agrar- und Entwicklungsministerium sowie dem Auswärtigen Amt seien mit verschiedenen Fragen der Außenwirtschaft beschäftigt. Ein spezialisierter Staatssekretär könnte nach Ansicht der Wirtschaft viel schlagkräftiger agieren. Die Wirtschaftsvertreter verweisen darauf, dasss Deutschlands Konkurrenten auf den Weltmärkten längst klare Ansprechpartner für Handelsfragen geschaffen haben (siehe „Woanders üblich“). Die Bundesregierung hielt einen derartigen Posten bislang für unnötig.

Handelsexperten beklagen zudem, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) das Thema vernachlässigt habe. Clement habe sich hauptsächlich auf die Arbeitsmarktreformen konzentriert, kritisiert Rolf Langhammer, Vize-Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW): „Hartz, Hartz, Hartz, und dann kommt lange nichts“, Deutschland lasse sich treiben und die EU handeln.

Für BDI-Chef Thumann steht daher fest: „Uns fehlt es an einem kompetenten One-Stop-Shop, wenn es etwa bei WTO-Verhandlungen oder Handelsstreitigkeiten plötzlichen Entscheidungsbedarf gibt.“ Deutschland setze keine eigenen Themen, sondern reagiere verspätet auf Entwicklungen. Zwar erkennt die Wirtschaft an, dass sich Kanzler Schröder im Ausland sehr für die Interessen deutscher Unternehmen eingesetzt haben. Man wolle auch keine „Renationalisierung“ der Handelspolitik, betont der BDI-Chef. Deutschland als größter EU-Staat müsse aber seine nationalen Interessen in Handelsfragen in Brüssel stärker zur Geltung bringen.

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