Staatsoberhaupt
Merkel gegen Köhlers Direktwahl-Idee

Der am Samstag im Amt bestätigte Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Vorschlag, das Staatsoberhaupt künftig direkt zu wählen, bei CDU und CSU abgeblitzt. Auch die Grünen halten davon wenig. Die FDP unterstützt dagegen den Vorstoß des Bundespräsidenten.

HB BERLIN. Bundespräsident Horst Köhler erntet mit seinem Vorstoß zur Direktwahl des nächsten Staatsoberhaupts Widerspruch von Kanzlerin Angela Merkel. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde „die gesamte Statik des deutschen Staatsaufbaus massiv verändern“, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. „Da kann man nicht einfach sagen, wir wählen jetzt mal den Bundespräsidenten direkt.“ Vielmehr stelle ein solches Ansinnen Anforderungen an den Föderalismus und das Zusammenwirken von Bundestag und Bundesrat wie auch an die Kompetenzverteilung von Bundespräsident und Bundeskanzler.

„Dies würde alles verschieben, wenn ausgerechnet die Person direkt gewählt würde, die im täglichen politischen Geschäft am wenigsten exekutive Macht hat“, fügte Merkel hinzu. In Deutschland hätte man dann ein System wie in den USA oder Frankreich, „mit ausgesprochen persönlichkeitsorientieren Präsidentschaftswahlen“.

Die SPD lehnt nach Worten ihres Generalsekretärs Hubertus Heil ebenfalls eine direkte Wahl des Bundespräsidenten ab. „Das würde eine Unwucht bringen in das Gefüge unserer Verfassung.“ Das Kräfteverhältnis zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident dürfe nicht verschoben werden, betonte er. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er sehe keinen Änderungsbedarf. „Das Wahlverfahren als auch die Amtsstellung des Bundespräsidenten haben sich bewährt.“ Ein Föderalist könne sich hier keine Änderungen wünschen, unterstrich der bayerische Ministerpräsident.

Köhler hatte unmittelbar nach seiner Bestätigung im Amt erneut eine Direktwahl des Staatsoberhaupts ins Spiel gebracht. Bei den Parteien war er damit auf breite Ablehnung gestoßen. Unterstützung kam dagegen von der FDP. „Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Freidemokraten hätten schon vor langer Zeit vorgeschlagen, den Bundespräsidenten für eine einmalige Amtszeit von sieben Jahren direkt wählen zu lassen.

Dem Sender MDR Info sagte Niebel, eine Direktwahl würde den Bundespräsidenten deutlich unabhängiger machen, als das heute der Fall sei. Bis zu einer Direktwahl sei es aber noch ein weiter Weg. „Der erste Schritt wäre, dass man Volksbegehren und Volksentscheide leichter macht.“ Nach der von Union, FDP und Freien Wählern unterstützten Wiederwahl Köhlers forderte Niebel Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erneut auf, klar zu sagen, welche Koalition sie nach der Bundestagswahl Ende September anstrebe. „Wer sich in zwei Lagern bewegen möchte, kann nicht klar in der Position sein“, sagte der FDP-Politiker.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Direktwahl- Vorschlag Köhlers: „Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung ­ eine Direktwahl des Bundespräsidenten passt nicht zu seinen Befugnissen.“ Könnte die Bevölkerung das Staatsoberhaupt bestimmen, „wäre der Bundespräsident ähnlich legitimiert wie der Bundestag selbst“. Dies berge erhebliches Konfliktpotenzial.

Kritik an dem Direktwahl-Vorschlag kam auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er sagte im Deutschlandfunk, dies hätte „eine nachhaltige Verschiebung in den politischen Gewichten“ zu Ungunsten des Bundeskanzlers zur Folge. Auch Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte eine Direktwahl ab. „Der Bundespräsident sollte aus dem ganzen Wahlkampfgetümmel herausgehalten werden“, sagte er der ARD.

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