Staatsoberhaupt will „politisches Chaos“ in Deutschland verhindern
Bundespräsident Köhler löst Parlament wahrscheinlich auf

Bundespräsident Horst Köhler soll intern signalisiert haben, den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst frei zu machen. Köhler werde seine Entscheidung für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder beantragte Auflösung des Parlaments Ende dieser Woche mit staatspolitischer Verantwortung begründen und seinen Schritt in einer Fernsehansprache erläutern, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".

HB BERLIN.Das Bundespräsidialamt wollte dazu gestern keine Stellung nehmen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage sind drei von vier Deutschen für Neuwahlen im September.

Dem Bericht zufolge befürchtet Köhler, in Deutschland könne politisches Chaos ausbrechen, wenn er sich gegen Neuwahlen entschiede. Die Politiker würden sich dann gegenseitig mit Schuldzuweisungen überziehen und das Ansehen der politischen Klasse endgültig ruinieren. Nach dem Grundgesetz hat der Bundespräsident noch bis Freitag Zeit, über Schröders Antrag zu entscheiden. Der Kanzler hatte am 1. Juli wie von ihm geplant die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren und anschließend Köhler gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Sollte Köhler diesem Antrag entsprechen, will der Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Grüne) vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte am Wochenende, Schröder werde im Amt bleiben und nicht zurücktreten, falls Köhler sich doch gegen Neuwahlen entscheiden sollte.

Eine solche Entscheidung würden nur 18 Prozent der Deutschen begrüßen. 75 Prozent der Deutschen sprechen sich dagegen für vorgezogene Neuwahlen aus. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag". Mit 88 Prozent finden sich die meisten Neuwahl-Befürworter unter den Anhängern der Union. Auch 69 Prozent der SPD-Anhänger sind für eine vorgezogene Bundestagswahl. Am wenigsten Befürworter gibt es im Lager der PDS. Hier plädieren nur 61 Prozent für Neuwahlen im September.

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